preparatory:AB 4475

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Antrag der Mehrheit zu unterstützen. Nach geltendem Recht ist die freiwillige Versicherung schweizerischen Staatsangehörigen vorbehalten. Herr Bortoluzzi hat bereits gesagt, dass nach der Ratifizierung des Internationalen Paktes der Uno über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte eine Ungleichbehandlung von In- und Ausländern in derselben Situation in dieser Versicherung nicht mehr zulässig ist. Das heisst, dass ausländische Staatsangehörige, die hier Beiträge an AHV und IV bezahlt haben und ins Ausland ziehen, auch Zugang zu einer freiwilligen AHV haben müssen. Herr Triponez, jede und jeder, die oder der hier arbeitet - und sei es auch nur während eines Jahres -, hat heute schon Anrecht auf eine Rente; die Höhe bemisst sich natürlich nach der Zahl der Beitragsjahre. Aber schon heute werden Renten ins Ausland exportiert.

Wenn wir nun die Bürgerinnen und Bürger der EU-Länder ausnehmen, schaffen wir für einen bestimmten Bereich ungleiche Verhältnisse. Dies ist uns völlig bewusst. Ebenso bewusst ist uns, dass die Bürgerinnen und Bürger innerhalb der EU vergleichbare Sozialversicherungssysteme antreffen, wie wir sie in der Schweiz haben. Letztlich wird es bei jeder Regelung, die wir hier im Parlament treffen, Profiteure und Benachteiligte geben. Es ist unsere Aufgabe, beide Gruppen so klein wie möglich zu halten. Die Mehrheit der Kommission ist überzeugt, dass wir dies mit der vorgeschlagenen Lösung erreichen werden.

[PAGE 637] Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Mehrheit der Kommission zuzustimmen und den Antrag der Minderheit Triponez abzulehnen.