preparatory:AB 45266
Schneider Johann N. · Nationalrat · Bern · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2004-09-29
Wortprotokoll
Ihre Frage ist schwierig zu beantworten. Sie wird in der Praxis, im Feld beantwortet. Ich gehe davon aus, dass das Grenzwachtkorps handeln können muss und eben im Moment handeln muss. Es kann sich nicht noch zuerst versichern, dass die Dreijahreslimite, die Sie anmelden und jetzt ins Gesetz schreiben wollen, auch tatsächlich erfüllt wäre, damit es richtigerweise eingreifen kann.