preparatory:AB 46018

Wortprotokoll

Ich kann mich meiner Vorrednerin anschliessen. Auch die grüne Fraktion beantragt Ihnen, die Motion Speck abzulehnen.

Die Motion Speck ist nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver. Herrn Speck geht es nicht um die Sorge um das Klima und um den verminderten CO2-Ausstoss. Im letzten Satz seiner Motion schreibt Herr Speck: "Ich ersuche deshalb den Bundesrat, mit einer Revision des Gewässerschutzgesetzes die Restwassermengen im Lichte des Klimaschutzes neu zu prüfen und deutlich tiefer anzusetzen." Ich finde diesen Satz zynisch. Herr Speck lässt sich vielmehr vom Lichte der Elektrizitätswirtschaft leiten, und für diese ist jeder Liter Wasser, der nicht genutzt wird, eine verlorene Kilowattstunde. Das ist die Optik der Motion Speck; diese Optik hat nichts mit CO2 und nichts mit Klimaschutz zu tun.

Herr Speck und die SVP haben bis anhin keine Gelegenheit verpasst, um das CO2-Gesetz zu torpedieren, um den Vollzug der Klimaschutzmassnahmen aufzuschieben. Wenn es Ihnen und Herrn Speck wirklich Ernst wäre mit dem Klimaschutz, dann würden Sie in erster Linie hier ansetzen. Denn es gibt im CO2-Bereich und beim Klimaschutz tatsächlich sehr viel zu tun. Wir wissen es alle. Der grösste CO2-Emittent ist der individuelle Motorverkehr; dort müssten wir ansetzen. Wir müssten erstens nicht immer mehr mit dem Auto unterwegs sein, wir müssten zweitens nicht immer mehr Autos kaufen, die immer mehr Treibstoff verbrauchen, und wir müssten drittens in der Finanzpolitik sicher nicht beim Regionalverkehr, beim öffentlichen Verkehr, wie das die SVP immer auch so gerne tut, abbauen.

Kommen wir zum Bereich der Heizungen, wo auch immer wieder CO2 ausgestossen wird: Hier hat sich wohl Herr Speck - und sicher auch nicht seine SVP - mit Massnahmen auch nicht hervorgetan. Mit tatkräftiger Unterstützung wurde in diesem Parlament die individuelle Heizkostenabrechnung gestrichen - eine Massnahme, die einen effektiven Beitrag zur Lösung der CO2-Problematik beigesteuert hätte.

Und, Herr Speck, wenn es Ihnen tatsächlich so Ernst ist mit der Energie, dann sage ich: Setzen wir doch dort an, wo wir etwas erreichen können, nämlich bei der Energieeffizienz und beim Stromsparen. Da müssen Sie dann gar nicht mit Ihrem Vorschlag kommen, man müsse die Restwassermengen heruntersetzen, um mehr Elektrizität zu haben. Wir können mehr Elektrizität haben, wenn wir sie besser nutzen.

Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen, den Sie vorhin sehr ausführlich dargelegt haben. Sie haben immer von den hohen Restwassermengen gesprochen. Herr Speck, lesen Sie doch noch einmal die Antwort des Bundesrates auf Ihre Motion, und lesen Sie vor allem auch die Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation 03.3158 zur selben Frage betreffend die Restwassermengen. Sie werden feststellen können, dass die jetzt festgelegten Restwassermengen einen Kompromiss zwischen Nutzen und Schutz beinhalten. Als Biologin bin ich auch klar der Auffassung, dass alle wissenschaftlichen Studien gezeigt haben, dass die jetzigen Restwassermengen aus ökologischer Sicht zu wenig hoch sind, wenn wir die Gewässer als Fliessgewässer, als Lebensraum, erhalten wollen.

Sie haben ein weiteres Argument aufgeführt, das man auch immer bringen kann, wenn man etwas torpedieren will: die Arbeitsplätze. Sie haben gesagt, dass man mit den Restwassermengen so, wie sie jetzt im Gesetz festgeschrieben sind, Arbeitsplätze gefährden würde. Auch diesbezüglich kann ich nichts anderes sagen, als dass dies ein völlig falsches Argument ist. Wenn wir Arbeitsplätze in den Regionen schaffen wollen, wäre es eben wieder eine Möglichkeit, dass wir bei Energie Schweiz nicht Gelder streichen würden, sondern dass wir Betriebe unterstützen würden, die sich in den Bereichen Energieeffizienz und Stromsparen profilieren möchten. Ich denke, als Stichwort mag hier die ganze Holzwirtschaft dienen. Wir könnten die Holzenergie noch viel besser nutzen, und wir könnten so in den Regionen tatsächlich Arbeitsplätze schaffen.

Herr Speck, stellen Sie sich einmal vor, unsere Gewässer hätten noch weniger Wasser als heute: Möchten Sie dann den Touristen, die zu uns in die Berge kommen, wieder tote Fische in den Bächen zumuten? Möchten Sie den Touristen zumuten, dass unsere Wasserfälle kein Wasser mehr haben? Ihre Motion ist für mich eine Zwängerei; es ist einmal mehr eine Zwängerei der SVP-Fraktion, um von wahren Problemen, die wir im Klimabereich haben, abzulenken.

Im Namen der grünen Fraktion bitte ich Sie, die Motion Speck abzulehnen.

Weil ich schon hier vorne bin, profitiere ich jetzt davon und möchte nur kurz etwas sagen; denn nachher kommt meine Interpellation zur selben Thematik, und ich werde dann das Wort nicht mehr ergreifen. Ich möchte also nur kurz sagen: Ich bin mit der Antwort des Bundesrates auf die Motion nur teilweise zufrieden. Der Bundesrat schreibt ganz klar, dass wir beim Vollzug des Gewässerschutzgesetzes im Verzug seien. Das Gewässerschutzgesetz ist ein Gesetz, das die Schweizer Bevölkerung 1992 - stellen Sie sich vor: 1992! - grossmehrheitlich angenommen hat. Ich denke, wir können es uns nicht leisten, dass wir nicht schneller vorwärts machen.

Auch noch etwas aus der Antwort des Bundesrates - ich empfehle Herrn Speck wirklich, sie zu lesen - auf meine Interpellation; der Bundesrat schreibt bei Ziffer 9: "Die in den letzten zehn Jahren von den Kantonen erteilten Konzessionen zeigen klar, dass die Mindestrestwassermengen (Art. 31 GSchG) nur in wenigen Fällen nach Durchführung der Interessenabwägung erhöht wurden, da die wirtschaftlichen Interessen offenbar regelmässig stärker gewichtet wurden als die ökologischen." Ich denke, ich muss diesem Satz nichts mehr beifügen.