preparatory:AB 46348

Wortprotokoll

Ich habe Ihnen die Wirkung und Auswirkungen des Entwurfes des Bundesrates bereits erklärt.

Ich möchte Sie im Namen der Kommission noch einmal bitten, dass Sie diesen 20 Prozent der die Franchise übersteigenden Kosten für Erwachsene zustimmen.

In Absatz 3 beantragt Ihnen die Kommission mit 6 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen, den Betrag des jährlichen Selbstbehaltes von heute 700 Franken neu im Gesetz festzuschreiben. Die Kommission vertritt die Meinung, dass es angesichts der Diskussion um Selbstbehalt und Franchise gute Gründe gibt, den Höchstbetrag als wesentliche Bestimmung zu bezeichnen und ihn daher ins Gesetz aufzunehmen. Dies tun wir vor allem, um Befürchtungen vieler Versicherter entgegenzuwirken, dass wir heute den Selbstbehalt erhöhen und der Bundesrat morgen in eigener Kompetenz eine Erhöhung des Höchstbetrages beschliessen kann, wobei aufseiten des Bundesrates - das möchte ich hier betonen - keinerlei Anzeichen bestehen, dass er diesen Höchstbetrag antasten wird. Im Gegenteil: Auch in der Botschaft wird ausgeführt, dass dieser Höchstbetrag weiterhin 700 Franken beträgt.

Wir wollen diesen Höchstbetrag im Gesetz festhalten, um damit zu demonstrieren, dass er im Moment sakrosankt ist.