preparatory:AB 46850

Wortprotokoll

Das Tierschutzgesetz kennt wie die anderen schweizerischen Erlasse das Territorialprinzip. Es kann nicht auf Tierhaltungen ausserhalb des schweizerischen Staatsgebietes angewendet werden. Dieser Artikel steht nun wegen der Volksinitiative zur Diskussion. Es ist eine Art Kompromiss, der dem sozialen und religiösen Frieden der Schweiz dienen soll. Wenn der Bundesrat bis jetzt nur mit sehr grosser Zurückhaltung Einfuhrbeschränkungen aus Tierschutzgründen erlassen hat, dann hat er dies deshalb getan, weil er sich bewusst ist, dass er mit solchen Einfuhrbeschränkungen gegen Artikel 20 des Gatt verstossen und die Schweiz damit internationalen Retorsionsmassnahmen aussetzen würde. Dazu hat Herr Bundespräsident Deiss bereits bei seinen Erklärungen zur Initiative Stellung genommen.