preparatory:AB 46998

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit Wäfler und allenfalls den Eventualantrag Weyeneth. Es ist schlicht der falsche Weg, die Prämienverbilligungen in der heutigen Form in Kenntnis der Ineffizienzen so weiterzuführen. Die Unzulänglichkeiten im KVG sind eine grosse Belastung für unser Land und auch für viele Bürgerinnen und Bürger. Alle Anstrengungen sind heute auf eine Lösung zu richten, die den Anstieg der Kosten im Krankenversicherungswesen für einige Zeit beendet. Prämienverbilligungen der heutigen Art behindern eine Lösung. Sollte der Minderheitsantrag Wäfler keine Zustimmung finden, ist zumindest der Eventualantrag Weyeneth zu unterstützen.

Die SGK-SR hat im September dieses Jahres entgegen ihrer Ankündigung keine Entscheide zur Prämienverbilligung gefällt. Nach neuesten Diskussionen der SGK-SR wird das entsprechende Sozialziel nicht umgesetzt, sondern es wird ein neues Modell vorgeschlagen, das möglicherweise erst am 1. Januar 2006 in Kraft treten wird. Aus diesem Grund bleibt das jetzige Prämienverbilligungsregime bestehen. Der budgetierte Betrag von 2,1 Milliarden Franken bei der Position 316.3600.020 übersteigt somit die Budgetierung der Kantone. Gemäss neuesten Berechnungen beträgt die Differenz rund 30 Millionen Franken. Dieser Anteil kann ohne Folgen im Budget gestrichen werden.