preparatory:AB 47044

Wortprotokoll

Für einmal ist es ein Kürzungsantrag, der eigentlich niemanden politisch treffen sollte: Es geht um das Wetter, und das Wetter ist bekanntlich politisch neutral, es findet ohnehin statt.

Das Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie ist ein Flag-Amt, es arbeitet also mit einem Globalbudget. Wenn wir das Budget 2003 mit dem Budget 2005 vergleichen, stellen wir fest, dass die Ausgaben von 64 auf 78 Millionen Franken, also um weit über 20 Prozent, ansteigen. Die Einnahmen wachsen im gleichen Zeitraum von 27 auf 30 Millionen Franken, also um etwa 10 Prozent. Damit wird der Kostendeckungsgrad verschlechtert. Im Jahr 2003 mussten noch 36 Millionen Franken eingeschossen werden, neu werden das 47 Millionen Franken sein. Der Selbstfinanzierungsgrad verschlechtert sich innerhalb von zwei Jahren um 11 Millionen Franken. Ich beantrage Ihnen, den einzuschiessenden Betrag auf gut 42 Millionen Franken zu kürzen und die Mehrkosten zu halbieren.

Wenn wir die Entwicklung der Zahlen etwas unter die Lupe nehmen, dann stellen wir fest, dass es eigentlich ein "positives" Bundesamt ist, denn es hat einen relativ hohen Kostendeckungsgrad. Wir stellen aber gleichzeitig fest, dass die Ausgaben jetzt überdurchschnittlich stark wachsen. Man investiert also in neue Produkte, ohne gleichzeitig auf der Einnahmenseite entsprechende Mehreinnahmen zu generieren.

Mit meinem Kürzungsantrag bzw. mit dem Antrag, die Nettofinanzierung zu senken, werden wir dieses Bundesamt dazu bringen, die Investitionen und Aufwendungen sorgfältiger vorzunehmen und gleichzeitig dazu zu sehen, dass sie mit den Einnahmen in einem gewissen Ausgleich bleiben. Dieses Bundesamt erbringt ja relativ viele Dienstleistungen für Dritte, die benötigt und gekauft werden; das ist auch richtig so. Ich bin aber der Überzeugung, dass wir in einer Zeit, in der dieses Bundesamt von einer gewissen Expansion betroffen ist, darauf achten sollten, dass Ausgaben und Einnahmen in einem gewissen Verhältnis bleiben und dass hier nicht einfach in einer Euphorie mehr ausgegeben wird, als eingenommen werden kann. Wenn wir die Entwicklung im Jahr 2003 mit derjenigen im Jahr 2005 vergleichen, dann stellen wir fest, dass dieser Kürzungsantrag moderat ist. Er lässt immer noch zu, dass man investiert; er lässt immer noch zu, dass der Selbstfinanzierungsgrad innerhalb dieser zwei Jahre um 5 Millionen Franken schlechter wird, das sind 15 Prozent. Aber wenn wir die Ausgaben ungebremst anwachsen lassen, dann tun wir - so meine ich - auch diesem Bundesamt keinen Dienst.

Ich bitte Sie also, das nüchtern zu betrachten. Das Wetter ist, wie gesagt, nicht politisch. Es geht hier darum, die Weichen zu stellen, damit hier weiterhin ein relativ hoher Selbstfinanzierungsgrad vorhanden ist. Mit diesem Antrag geben wir eine Richtung vor, die meiner Meinung nach eingehalten werden kann.

In diesem Sinn bitte ich Sie, den Minderheitsantrag zu unterstützen. Eben: Es ist für einmal nicht etwas Parteipolitisches, weil das Wetter ja politisch neutral ist.