preparatory:AB 47097

Wortprotokoll

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit II zuzustimmen und die Anträge der Minderheit I und der Mehrheit abzulehnen. Dazu drei Punkte:

1. Halten wir uns an die Fakten. Wir beantragen nicht, diesen Betrag auf null zu kürzen - ich hatte den Eindruck, gewisse Redner glaubten das -, sondern wir wollen eine Position um 2,5 Prozent und eine andere gerade mal um 1 Prozent kürzen. Es geht also um marginale Kürzungen und nicht um Streichungen. Wir sind durchaus bereit zuzustimmen, dass die Schweiz ihren Anteil leistet. Die Kürzung ist minim.

2. Die Kürzung ist gerechtfertigt, weil diese Positionen in den letzten Jahren weit überdurchschnittlich angewachsen sind. Und es gibt auch die Solidarität gegen innen, wenn Sie so wollen: Wir haben in den letzten Jahren immer wieder bei Beträgen im Inland gekürzt, die Schweizer Bürger betrafen, und diese minimalen Kürzungen von 1 bzw. 2,5 Prozent entsprechen auch einer gewissen Solidarität gegenüber unseren Bürgern im Inland.

3. Die Beträge, die hier budgetiert sind, werden zu einem grossen Teil in Dollar ausbezahlt; ich bitte Herrn Bundesrat Merz, hierzu etwas zu sagen. Zur Zeit des Budgets hatten wir einen anderen Dollarkurs als jetzt und voraussichtlich auch als nächstes Jahr. Wenn wir den Dollarkurs also in Betracht ziehen, wird hier möglicherweise sogar eine Erhöhung resultieren und nicht eine Kürzung.

Aus diesen drei Gründen bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit II zuzustimmen. Es ist gerechtfertigt, hier auch solidarisch etwas zu kürzen, wie wir das im Inland getan haben; in Anbetracht des Dollarkurses sprechen wir faktisch sogar von einer möglichen Erhöhung.