preparatory:AB 47800

Wortprotokoll

Es geht ja hier um die Frage, ob wir diesen Antrag zulassen. Ich möchte Sie bitten, in dieser Frage Souplesse zu zeigen. Wir haben beim Zulassen von Einzelanträgen relativ früh eine zeitliche Grenze gesetzt. Jetzt kommt so ein Einzelantrag, über den wir inhaltlich in der Kommission gesprochen haben, also zeigen Sie bei der Zulassung von solchen Einzelanträgen Souplesse.

Zum Inhalt: Wir haben in der Kommission diesen Antrag besprochen, wir haben aber keine Abstimmung darüber gemacht, weil der Antrag zurückgezogen wurde. Auf der Fahne sehen Sie, dass sich die Mehrheit der Kommission dem Ständerat angeschlossen hat. Es gibt eine Minderheit, die sich dem Bundesrat angeschlossen hat. Ich gehöre zu den Unterzeichnenden der Minderheit. Da wir eben nicht über diesen neuen Antrag Gutzwiller abgestimmt haben, kann ich Ihnen sagen, dass ich ihm zustimmen werde. Aber in einer ersten Phase möchte ich Sie bitten, diesen Antrag überhaupt zuzulassen.