preparatory:AB 47826
Gysin Remo · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2004-12-09
Wortprotokoll
Hier geht es auch um die Durchsetzung des Zinsbesteuerungsabkommens. Sie haben die Wahl zwischen zwei Varianten von Sanktionskonzepten. Die Minderheit Recordon schlägt Ihnen eine Verschärfung gegenüber dem Bundesrat vor.
Die Mehrheit der WAK empfiehlt Ihnen im Verhältnis von 15 zu 8 Stimmen, bei den Artikeln 12 bis 14 dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen.