preparatory:AB 48175

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion ist vorhin geschlossen für Eintreten eingestanden. Ebenso geschlossen plädiert die CVP-Fraktion dafür, dass man bei dieser Übung, die wir hier zugunsten der Bundeskasse veranstalten müssen, eine soziale Abfederung zugunsten der kleinen Einkommen einbaut. Wir sind der Meinung, dass die niedrigen Pensionskasseneinkommen weniger stark in die Opfersymmetrie einzubeziehen seien als die hohen Pensionskasseneinkommen. Es ist ein Gebot der Stunde, dass wir, wenn solche aus der Sicht der Rentenempfängerinnen und -empfänger unschönen Übungen durchgeführt werden müssen, die niedrigen Einkommen sozial berücksichtigen und eine entsprechende Abfederung machen. Das ist möglich. Herr Bundesrat Merz wird Ihnen allerdings vermutlich erklären, so, wie es Herr Hablützel in der Kommission gemacht hat, dass das einen relativ hohen Verwaltungsaufwand mit sich bringen wird. Aber ich glaube, im Zeitalter, in dem wir heute sind, sollte das EDV-mässig zu bewältigen sein.

Es ist eine Güterabwägung; die CVP-Fraktion plädiert in dieser Güterabwägung dafür, die kleinen Einkommen zu berücksichtigen.