preparatory:AB 49743

Wortprotokoll

Nein, es ist überhaupt nicht so, dass wir das Ganze dann an sich abgeschafft haben, aber wir zwingen den Bundesrat; der Bundesrat kann dann Ausnahmen bewilligen. Der Bundesrat kann sogar mit dem Antrag Freund und auch mit dem Antrag Antille die Gebiete bezeichnen, in denen er das Ganze obligatorisch machen will. Was ich - und mit mir auch die Mehrheit der SVP-Fraktion - eigentlich verhindern möchte, ist das, dass ein System geboren wird, das schlussendlich aus irgendwelchen Gründen als das flächendeckend richtige System deklariert wird und das dann schlussendlich nicht zum Ziel führt.

Herr Gutzwiller, ich lade Sie ein, nach den Wahlen im Oktober unsere Initiative mitzutragen. Dort lösen wir das Problem bezüglich der Kostenentwicklung dann grundsätzlich.