preparatory:AB 50041

Wortprotokoll

Wir kommen bei diesem Gesetz nun natürlich langsam in die entscheidende Schlussphase - mit dem wichtigen Thema der Prämienverbilligung und den entsprechenden Subventionierungen. Der Antrag der Minderheit Heberlein beschäftigt sich mit diesem Thema.

Ich darf kurz daran erinnern, wie die Geschichte dieses Artikels aussieht: Wir hatten ursprünglich eine Version des Ständerates, die in die Richtung ging, dass die Haushalteinkommen zu nicht mehr als 8 Prozent durch Prämien belastet sein dürften. Wir fanden diese Lösung ungenügend. Es hat dann eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des BSV und der Sanitäts- und Finanzdirektoren ein Modell entwickelt, das differenzierter war und das wir im Nationalrat in der ersten Lesung genehmigten. Im Ständerat wurde dieses von uns ursprünglich genehmigte Modell schliesslich um die Befreiung von den Kinderprämien "angereichert", könnte man sagen. [PAGE 1128]

Das ist nun das Problem - zumindest so, wie es dieser Antrag versteht, wenn wir die Texte richtig interpretieren; durch diese "Anreicherung", durch die Befreiung von den Kinderprämien, haben sich nämlich die verschiedenen Prämienverbilligungsmodelle innerhalb dieses Gesetzes vermischt. Die Verwaltung hat uns im Rahmen der Kommission auch klar die Konsequenzen dieser Vermischung aufgezeigt. Auch die Finanzdirektoren wehren sich klar gegen diese Vermischung. Das ist auch das Ziel des Antrages der Minderheit Heberlein: Die Konzentration auf ein Modell. Entweder bleiben wir beim Doppeltarif, beim Selbstbehaltmodell, oder aber wir verwenden die ganze oder teilweise Prämienverbilligung für Kinder.

Nun, Sie wissen das, und die Debatte ist hier schon länger hin- und hergegangen. Man kann diese Prämienvergünstigungen für Kinder aus familienpolitischen Gründen wollen. Wir sind aber der Meinung, dass dann konsequenterweise der Doppeltarif beim tieferen Selbstbehaltanspruch von 2 bis 10 Prozent weichen oder ganz gestrichen werden müsste. Oder es müsste ein Selbstbehalttarif von nur 4 bis 12 Prozent festgelegt werden, der dann die Kinder einschliessen würde.

Der Bericht der Verwaltung hat auch klar gemacht, dass die Streichung der Kinderprämie bzw. die zusätzliche Verbilligung beim zweiten Kind und bei weiteren Kindern sehr teuer zu stehen käme. Man rechnet mit ungefähr 400 Millionen Franken an zusätzlichen Kosten.

Was uns besonders störend erscheint, ist die Tatsache, dass diese Verbilligung bei der gewählten Formulierung, jedenfalls nach unserer Interpretation, sämtlichen Einkommenskategorien zugute käme. Das kann nicht Sinn und Zweck dieses Artikels sein. Nach den Tönen, die man in der Debatte um den 18. Mai gehört hat, hat es uns auch etwas erstaunt, dass die Linke dieser Formulierung in der Kommission zugestimmt hat, obwohl hier unseres Erachtens eine Umverteilung zugunsten der höheren Einkommen stattfinden würde.

Aufgrund der Finanzierungsprobleme, die wir noch diskutieren werden - Sie wissen ja, dass wir über 150, über 200 Millionen Franken und andere Varianten diskutieren werden -, ist klar: Wenn wir hier ausweiten, also der Mehrheit folgen, laufen wir Gefahr, dass diese zusätzlichen Gelder ineffizient eingesetzt werden und nicht wirklich vollumfänglich dorthin gelangen, wo die Probleme sind, nämlich bei den wirtschaftlich Schwächeren, deren Prämien verbilligt werden sollen.

Ziel des Antrages der Minderheit Heberlein ist es also, einen klaren Entscheid zu erlangen. Mit diesem Antrag können wir auf das Modell zurückgehen, das im Nationalrat beschlossen wurde, das wir hier in der ersten Lesung befürwortet haben. Dieses Modell geniesst auch eine breite Zustimmung. Die Sanitätsdirektoren, die Finanzdirektoren und auch das BSV haben sich für dieses Modell ausgesprochen. Es ist zudem beizufügen, dass die Kassen selber die Prämien für Kinder bis auf einen Franken reduzieren können. Da gibt es einen gewissen wettbewerblichen Spielraum, den wir ihnen lassen sollen. Schliesslich muss ich hier die Problematik der Durchführung dieses vorgeschlagenen Mischsystems nicht erwähnen. Es gibt heute verschiedenste Familienformen. Nicht alle Familienmitglieder sind bei der gleichen Kasse. Es gäbe hier neben vielen konzeptionellen und finanziellen Fragen also auch logistische Probleme.

Ich möchte Sie also bitten, dem Antrag der Minderheit Heberlein zum Durchbruch zu verhelfen. Er konzentriert das System klar auf eine Form der Prämienverbilligung. Er sorgt dafür, dass das Geld dorthin gelangt, wohin es gelangen sollte, nämlich zu den wirtschaftlich Schwächeren, und vermischt nicht unterschiedliche Systeme mit sekundären familienpolitischen Zielsetzungen, die zudem auch den Bessergestellten zugute kämen.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Heberlein zu unterstützen.