preparatory:AB 51293

Wortprotokoll

Etwas zum Titel: Die vorberatende SPK beantragt Ihnen eine Änderung des Titels, und zwar in beiden Sprachen, in Deutsch und Französisch. Neu soll es "Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung" heissen. Begründet wird diese Änderung damit, dass der Begriff "Öffentlichkeit" in Artikel 1 ebenfalls erwähnt ist, dort jedoch einen anderen Sinn hat als im Titel. Die Kommission ist der Meinung, dass es den Ansprüchen der guten Gesetzgebung widerspricht, wenn man für zwei ganz verschiedene Begriffsverständnisse das gleiche Wort braucht. Zwar wurde von der Verwaltung eingewendet, dass hier zugunsten einer bürgerfreundlichen Formulierung von diesem Grundsatz guter Gesetzgebung abgewichen werden könne, doch die Kommission blieb hart und beantragt Ihnen diese korrekte Formulierung. Sie verweist - nebst der Argumentation der korrekten Gesetzgebung - auch darauf, dass der Titel, wie er vom Bundesrat vorgeschlagen wird, mehr verspricht, als er dann hält.