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AB 51686

Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2005-03-02

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir hier eine kurze Erklärung, und zwar als Minderheitsantragstellerin. Wir haben gestern mit der parlamentarischen Initiative Haering beschlossen, dass in allen Aufsichtsorganen der Unternehmungen, die dem Bund nahe stehen, ein Mindestanteil beider Geschlechter gesichert sein muss, und zwar, weil das heute nicht der Fall ist. Ich möchte auf jeden Fall verhindern, dass wir hier heute in dieser Frage einen negativen Beschluss haben. Die Verfassung ist klar, der Auftrag und der Wille des Nationalrates auch. Ich habe gerne zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat - Herr Blocher, unser "Quotenbundesrat" - die Erklärung abgegeben hat, dass er sich dafür einsetzen wird, dass beide Geschlechter in diesem Aufsichtsgremium vertreten sein müssen. Nehmen wir dieses Versprechen zum Nennwert, und hoffen wir, dass der Bundesrat auch als Gesamtorgan dafür kämpfen wird.

Ich ziehe den Minderheitsantrag zurück.

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