preparatory:AB 51711

Wortprotokoll

Wir beantragen Ihnen mit dem Minderheitsantrag, dass auch die Bezüge der Geschäftsleitungsmitglieder individuell offen gelegt werden, dass man also nicht nur den höchsten Lohn offen legt, sondern auch die Bezüge der einzelnen Mitglieder. Das ist eine Forderung, die in diesem Rat nicht nur von der SP-Fraktion erhoben wurde - ich habe bereits einmal darauf hingewiesen -, auch für die SVP-Fraktion war das ein ganz klares Begehren. Bundesrat Blocher hat sich jetzt nicht mehr dazu geäussert.

Ich möchte darauf hinweisen, dass andere Länder diese gesetzliche Regelung ebenfalls kennen, und möchte hier auf Grossbritannien verweisen und, wenn ich dem Bericht [PAGE 114] Boemle folgen darf, auch auf die Niederlande. Es ist also beileibe nicht so, dass es nur die angelsächsischen Länder wären; die USA kennen das auch.

Warum ist diese Forderung auch materiell wichtig? Ich glaube, es ist nicht nur wichtig, was wir im internationalen Vergleich machen, sondern vor allem, dass wir inhaltlich konsistent legiferieren. Wenn wir volle Lohntransparenz verlangen, ist es das, was der Gesetzgeber eigentlich machen müsste, nämlich die Eigentumsrechte der Aktionärinnen und Aktionäre tatsächlich auch durchsetzen. Das war das ursprüngliche Anliegen vor allem der rechten Parteien. Die individuelle Lohntransparenz ergibt auch einen ganz klaren Überblick über die Lohnstruktur in der Geschäftsleitung. Ich denke, das ist sehr wichtig, und zwar aus folgendem Grund: Wir haben in der Geschäftsleitung unterschiedliche Verantwortlichkeiten, unterschiedliche Aufgabenzuteilungen. Ich will ja als Eigentümerin irgendwie abschätzen können, ob die Leistung, die von einem Geschäftsleitungsmitglied erbracht wird, in etwa der Entlöhnung entspricht.

Ich möchte hier daran erinnern, dass bei der ganzen Diskussion um die Lohnexzesse bei den SBB nicht etwa der Lohn des CEO, sondern die Löhne der Güterchefs, welche die Lohnspirale in Gang setzten, im Vordergrund standen. Aufgrund der damaligen Entwicklung ist für mich klar geworden: Wir brauchen eine individuelle Lohntransparenz, und das ist genau das, was die Minderheit hier verlangt. Herr Bundesrat Blocher hat als Argument dagegen vorgebracht, es handle sich hier um ein Geschäftsgeheimnis oder man würde damit die Lohnspirale noch weiter nach oben drehen. Diese Löhne sind keine Geschäftsgeheimnisse; die Leute in der Branche wissen ganz genau, was zum Beispiel ein Finanzchef verdient. Das können Sie mir nicht vormachen. Auch die Headhunter wissen das ganz genau. So funktioniert ja das System. Es ist ein Kartell von Leuten, die genau wissen, wie und an welchen höheren Löhnen sie sich orientieren müssen.

Ich bitte Sie, sorgen Sie tatsächlich für volle Lohntransparenz, auch bei den einzelnen Mitgliedern der Geschäftsleitung. Die Mitglieder der SVP-Fraktion bitte ich: Denken Sie an Ihre früheren Aussagen, und stimmen Sie dem Minderheitsantrag zu.