AB 51822

Wortprotokoll

Namens der FDP-Fraktion bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen. Es ist für uns absolut unverständlich, dass die Grünen das Modell der Kantone aufnehmen, weil das wirklich ein asoziales Modell ist. Stellen Sie sich vor: Auf der einen Seite können Kinder bis zu 18 Jahren jede medizinische Leistung kostenlos beanspruchen. Das gibt eine Konsumhaltung, die man nicht mehr wegbringt. Dieses Giesskannenmodell bevorzugt nicht einfach nur diejenigen, die es nötig haben, sondern geht quer durch. Alle, auch Bertarellis und wie sie alle heissen, empfangen zusätzliche Gelder, und das wollen Sie mit 100 Millionen Franken unterstützen!

Ich habe einmal geschaut, was das für unseren Kanton ausmachen würde. Im Kanton Aargau müssten für die Kinderprämien 93 Millionen Franken aufgewendet werden, für die Jugendlichen wären es gemäss Ihrem Modell zusätzliche 40 Millionen Franken. Das heisst, dass für jedes Kind - egal, aus welchen Verhältnissen es stammt - eine Entlastung von rund 62 Franken anfallen würde, und jeder Erwachsene hätte die Hälfte davon als Prämiensteigerung zu bezahlen. Wer würde denn jetzt von diesen gewaltigen Mitteln profitieren? Diejenigen, die bisher schon Prämienverbilligungen beziehen, hätten eine ganz kleine Entlastung von ein paar Franken, aber gleichzeitig müssten die Eltern mehr dazu berappen. Das kann doch nicht der Sinn dieser Vorlage sein!

Weshalb wollten die kantonalen Gesundheitsdirektoren dieses Modell? Sie wollen sich aus der finanziellen Verantwortung stehlen und diese Kosten den Versicherten aufbürden. Wenn ich Ihre soziale Haltung richtig verstehe, kann das doch nicht Ihr Anliegen sein, dass sich die öffentliche Hand zurückzieht und wir die älteren Generationen mehr belasten. Es ist für mich auch völlig unverständlich, dass Sie die Generationen gegeneinander ausspielen. Sie haben gesagt, Frau Teuscher, dann müssten halt die über 55-Jährigen mehr bezahlen. Dieses Sozialverständnis teile ich als freisinnige Sozialpolitikerin nicht.

Für uns ist die Lösung der Mehrheit der richtige Weg. Sie ist finanzpolitisch absolut realistisch und hilft denen, die es nötig haben. Ganz bewusst können wir hier auch die Familien entlasten, und somit ist unser Ziel erreicht.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Fraktion, die Mehrheit zu unterstützen.