Gysin Remo · Nationalrat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 werden erstmals Strategien, Ziele und Leitlinien in Verbindung mit den drei politischen Dimensionen Binnenwirtschaft, Aussenwirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit angesprochen. Leider erfolgt dies einerseits sehr abstrakt und wenig differenziert, anderseits teilweise widersprüchlich und insgesamt offensichtlich nicht kohärent. Unser Antrag auf Rückweisung ist deshalb mit zwei Auflagen verbunden, auf die ich kurz eingehen möchte.

Zur ersten Auflage: Wir wünschen uns Kohärenz mit den Millenniumszielen. Die Aussenwirtschaftspolitik muss nebst dem Marktzugang für Schweizer Firmen auch - und vor allem - die Auswirkungen auf den Handlungsspielraum der Entwicklungsländer beachten. Andernfalls ist die Zusicherung - auch die der Schweiz -, bis im Jahr 2015 die Millenniumsziele zu erreichen, also die Armut halbieren zu wollen, toter Buchstabe. In diesem Bereich ist der Bericht ausserordentlich schwach. Der Bundesrat geht von der einfachen Formel aus: Mehr Marktöffnung bedeutet mehr Wachstum und hiermit mehr Wohlstand. Wenn Sie nun die Situation weltweit analysieren, sehen Sie, dass diese Formel nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen stimmt und dass sie für die ärmsten Länder nicht zutrifft. Die 49 ärmsten Länder sind in den letzten Jahren ärmer und nicht reicher geworden.

Der Bundesrat argumentiert auch auf einem falschen Weg. Er manipuliert eigentlich ein bisschen. Ich kann Ihnen das zeigen: Er argumentiert, der weltweite Warenhandel sei zwischen 1950 und 2003 jährlich um durchschnittlich 6 Prozent gewachsen und die Gewinner bei diesem Prozess seien diejenigen Länder gewesen, die ihre Wirtschaft nach aussen geöffnet hätten. Dazu ist erstens zu sagen, dass wir ein völlig anderes Bild hätten, wenn wir eine andere Periode nehmen würden. Mit dem Bezug auf die Periode 1950 bis 2003 verschleiert der Bericht die Tatsache, dass die Wachstumsraten seit den Achtzigerjahren mit der forcierten Integration der Entwicklungsländer in den Weltmarkt und mit dem Ende der Substitutionspolitik abgenommen haben. Zweitens: Auch wenn es einen Zusammenhang zwischen Handelsliberalisierung und Wachstum gibt, sagt dies noch überhaupt nichts über die Wohlstandsverteilung aus. Drittens - das muss ich noch einmal wiederholen - kann ein solcher Zusammenhang nur bei denjenigen Ländern bestätigt werden, die bereits sehr wettbewerbsfähig sind und weniger wettbewerbsfähige Sektoren durch staatliche Massnahmen gegen Konkurrenz schützen.

Auch dafür kann ich ein Beispiel nennen: In der bundesrätlichen Strategie werden China, Indien und andere erfolgreich aufholende Industrialisierer als Beispiel für das segensreiche Wirken der Integration in die Weltwirtschaft zitiert. Aber alle diese Länder setzen seit Jahren auf einen Politikmix, der von einer freihändlerischen Politik der forcierten Weltmarktintegration weit entfernt ist. Hingegen tun sich jene Entwicklungsländer schwer, die mittels Krediten der Weltbank zu einer überstürzten Marktöffnung gezwungen wurden. Es gibt dafür verschiedene Paradebeispiele - Kirgistan ist eines, aber es gibt auch sehr viele afrikanische Länder und Länder in Südamerika. Das hat sogar die Weltbank gemerkt, und sie hat daraufhin 2004 ihre neue Kreditvergabepolitik begründet. Sie hat sich umgestellt. Das ist eine Empfehlung, die wir auch dem Seco mitgeben möchten.

Die bundesrätliche Strategie plädiert für eine offensive Durchsetzung von Regeln, die über die bestehenden und künftig absehbaren Verträge der WTO hinausgehen. Die Entwicklungsländer lehnen dies als gegen ihre Interessen verstossend ab, doch der Bundesrat will sich mit den USA und der EU - ausserhalb der WTO - mit bi- und plurilateralen Freihandelsverträgen gegenüber verhandlungsschwachen Ländern durchsetzen, das auch in den Bereichen Investitionen, geistiges Eigentum und anderes. Damit sind wir nicht einverstanden. Das ist eine unserer Begründungen für die Rückweisung.

Es gibt eine zweite Auflage: Wir möchten nicht, dass die demokratische Innenpolitik durch die undemokratische Aussenwirtschaftspolitik, wie sie zum Beispiel in der WTO, aber auch an anderen Orten stattfindet, überholt bzw. durchlöchert wird. Ein Kernstück unserer Kritik ist der Paradigmenwechsel, der vom Bundesrat vorgenommen wird. Bisher galt, dass die Aussenwirtschaftspolitik durch die Innenpolitik klare Grenzen gesetzt bekommt. Dieses Dogma will der Bundesrat nun umkehren: Dort, wo er innenpolitisch Schwierigkeiten hat, will er die Innenpolitik aussenpolitisch überholen und aufweichen - z. B. in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Er setzt alles aufs Spiel, alles ist für ihn verhandelbar, natürlich ausser dem Bankgeheimnis. Das ist etwa das Einzige, das wir in der Schweiz vom Bundesrat als nicht verhandelbar erklärt bekommen. Öffentliche Güter, Bildung, Gesundheit, alles stellt er zur Debatte. Da sind wir dagegen. Das ist der zweite Kernpunkt unserer Argumentation für die Rückweisung.

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