preparatory:AB 52768

Wortprotokoll

Ich verstehe, Herr Schwander, dass Sie bei der Einführung des revidierten Finanzhaushaltgesetzes Lust verspüren mitzugestalten. Ich weiss auch, welches für Sie als Unternehmer der Input sein könnte. Aber ich möchte Sie doch bitten: Ersparen Sie sich die Belastung, nachher, wenn wir den Kontenplan anpassen müssen, eine Botschaft beraten, Kommissionssitzungen abhalten und in der Bundesversammlung darüber befinden zu müssen. Ich schliesse mich den Ausführungen von Herrn Walker voll und ganz an: Das ist nicht stufengerecht, das ist beim ersten Mal vielleicht richtig. Ich kann Ihnen auch zusichern, dass wir das mit den Finanzkommissionen abstimmen werden, wenn der Kontenplan kommt und wir die Grundsätze des Kosten-Leistungs-Rechnungswesens festlegen. Aber dass wir nachher jedes Mal, wenn wir eine Änderung vornehmen, wieder das parlamentarische Verfahren anwenden müssen, das sollten Sie verhindern.

Deshalb ersuche ich Sie, in diesem Punkt der Mehrheit zu folgen.

Was den Antrag Steiner betrifft - er wurde ebenfalls nicht in der Kommission, sondern hier im Plenum gestellt -: Ich persönlich, Herr Steiner, begrüsse diesen Antrag. Ich begrüsse es auch, dass der Bund eine gewisse Leaderfunktion bei der Harmonisierung auf den drei Ebenen übernimmt. Deshalb bin ich der Meinung, man sollte diesen Antrag unterstützen. Aber ich möchte doch noch eine Erklärung dazu abgeben, die ich mir nicht verkneifen kann. Überall, wo es heisst, der Bund solle eine Aufgabe übernehmen, ist in der Regel damit die Erwartung verbunden, dass wir auch Organe und Gremien schaffen, die tätig werden. Das führt zu Kosten, und das gibt wieder Aufwand; das möchte ich also nicht. Ich möchte vielmehr, wie auch Herr Steiner gesagt hat, Artikel 63 Absatz 3 als deklaratorisch verstehen und jedenfalls immer dann, wenn sich die Vertreter der verschiedenen Ebenen treffen, z. B. in der Zusammenarbeit mit der Finanzdirektorenkonferenz, die Gelegenheit benutzen und solche Ideen einbringen; ich möchte sie nicht in einem Sonderprojekt verselbstständigen.

Unter diesen Vorzeichen erkläre ich Zustimmung zum Antrag Steiner.

Ich bitte Sie im Übrigen, bei Artikel 63 der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen.