preparatory:AB 52808

Wortprotokoll

Herr Vollmer hat gesagt: "Kommen wir zur Sache!" Ja, ich nehme das gerne auf. Sache ist, dass wir sieben Kernelemente neu als Instrumente in einem Finanzhaushaltgesetz zusammenfassen. In der Botschaft, die wir Ihnen präsentieren, haben wir die sieben Kernelemente einzeln beschrieben. Es war nicht die Absicht, die Schuldenbremse, welche vor kurzem im derzeitigen Finanzhaushaltgesetz Eingang gefunden hat, bereits einer Revision zu unterziehen. Deshalb ist es die Absicht des Bundesrates, die Schuldenbremse so, wie sie im derzeitigen Finanzhaushaltgesetz besteht, in das neue Gesetz zu übertragen. Wenn wir Erfahrungen mit diesem Instrument gesammelt haben, dann schliesse ich nicht aus, dass es da und dort zu Anpassungen kommen könnte; dann ist das ein separates Verfahren, dann muss auch eine entsprechende Vernehmlassung stattfinden, dann müssen wir Beispiele und Vorschläge haben, wie man diese Schuldenbremse allenfalls verfeinern kann. Solche liegen nicht vor.

Ich ersuche Sie, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.