preparatory:AB 53874

Wortprotokoll

Ich möchte doch noch etwas sagen, weil hier jetzt der Eindruck entsteht, man veräussere diese Liegenschaften an irgendjemanden. Diese Liegenschaften werden auf die ETH übertragen, die natürlich dem Bund nach wie vor sehr nahe stehen werden und auch in Bezug auf die Leistungsaufträge vom Bund abhängig sind.

Aber worum geht es eigentlich? Es geht doch darum, dass wir in Verbindung mit den Kürzungen, die wir im Hochschulbereich beschlossen haben - auch in diesem Rat -, den ETH Möglichkeiten geben wollten, einen Teil davon zu kompensieren. Wenn die ETH ein neues Gebäude bauen wollen, dann werden sie jetzt das Gesuch an den Bund stellen - an die KöB -, Kommissionen werden sich damit befassen und dann wahrscheinlich, in etwas grösserem oder kleinerem Umfang, auch zustimmen. Wenn die ETH im Rahmen ihrer gesamten Liegenschaften selbst entscheiden müssen - wollen wir etwas Neues, können wir im bestehenden Lösungsumfang bleiben? -, fehlt jeder Franken, den die ETH beschliessen, nachher in der Betriebsrechnung der ETH. Es ist also an und für sich schlüssig, dass Einsparungen erzielt werden können, wenn die ETH diese Tätigkeit ausführen. Das ist keine Kritik an den Arbeiten, die die Leute jetzt machen, sondern das sind die Mechanismen, die heute spielen. Von daher ist es eigentlich materiell schlüssig, dass wir diese Übertragung vornehmen. Herr Schiesser hat auch darauf hingewiesen, dass eigentlich genügend Absicherungen vorhanden sind.

Jetzt kann man natürlich über die Formalitäten diskutieren. Herr Lombardi hat kritisiert, dass es auf nur fünf Seiten beschrieben ist. Wir haben das in der Kommission schon diskutiert. Wir könnten jetzt sagen, pro Million Franken braucht es eine Seite, dann ist es seriös. Ich meine, wenn es materiell schlüssig ist, sollten wir diesen Weg beschreiten, weil die Absicherungen genügen. Die Einwände von Herrn Lombardi nehme ich natürlich auch ernst. Klar, man hätte vielleicht eine umfassende Botschaft machen können. Wir können auch jetzt noch - Herr Schiesser hat es gesagt - den Zweitrat beauftragen, diese Frage nochmals anzugehen oder nochmals unter diesem Gesichtspunkt anzuschauen. Wenn der Zweitrat zu diesem Schluss kommt, dann machen wir eben den Umweg, aber rein von der Sache her bin ich der Meinung, dass es nicht nötig ist.

Noch schnell zu Herrn Hofmann: Wir ändern materielles Recht. Ich bin aber überrascht, dass die GPK nicht auch bei den Änderungen interveniert hat, die wir beim Institut für Geistiges Eigentum vorgenommen haben. Dort haben wir auch materielles Recht geändert.