preparatory:AB 54481

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion bittet Sie, der Minderheit I (Hutter Jasmin) zu folgen. Es ist eine Tatsache, dass der Rückgang der Asylgesuche im europäischen Vergleich bei uns überdurchschnittlich ist. Der Missbrauch war anscheinend offensichtlich, und wir können uns dank der aktuellen Politik in diesem Bereich auf die echten Flüchtlinge konzentrieren. Sollte Schengen/Dublin am nächsten Sonntag abgelehnt werden, wird der Rückgang noch markanter sein, mit anderen Worten: Als Folge der aktuellen und zukünftigen Entwicklung müssen doch auch die Kosten gesenkt werden. Aus diesem Grund kann die Reduktion, welche die Minderheit I vorschlägt, ohne weiteres verkraftet werden, ja, sie drängt sich geradezu auf.

Zur Asylrekurskommission, Herr Vischer: Es ist doch im Interesse der Asylsuchenden und auch im Interesse von uns allen, dass die Asylrekurse schnell behandelt werden. Es spielt doch keine Rolle - diese Kommission ist unabhängig -, ob diese Kommission auf dem Matterhorn tagt oder im Bundesratsbunker oder eben in den Empfangsstationen. Dort geht's eben am schnellsten. Die sind unabhängig. Aus diesem Grunde können wir auch dort massiv Kosten sparen.

Aus all diesen Gründen bittet Sie die SVP-Fraktion, der Minderheit I (Hutter Jasmin) zuzustimmen.