preparatory:AB 54649

Wortprotokoll

Ich habe bereits in meinem Votum darauf hingewiesen, dass die Schweiz das Land mit den höchsten direkten und indirekten Agrarsubventionen ist, und gleichzeitig haben wir, verglichen mit unseren europäischen Nachbarn, die höchsten Nahrungsmittelpreise. Wenn sich die Nahrungsmittelpreise und die Agrarsubventionen einmal auf das Niveau jener unserer europäischen Nachbarn gesenkt haben, können wir wieder über Liberalisierung sprechen und vorher nicht. Das ist genau unsere Kritik.

Zum Zweiten: Sie sagen, es würde eine neue Steuer eingeführt. Darf ich Sie darauf hinweisen, dass das Mineralölsteuergesetz keine neue Steuer bedeutet? Das haben wir bereits. Wir haben darin nur eine Ausnahmebestimmung für den Agrarsektor und für die Forstwirtschaft. Wenn wir diese streichen, ist es klar, dass damit indirekt eine Subvention aufgehoben wird, und das ist nur richtig.

Sie haben es im Übrigen gemäss dem Verursacherprinzip in der Hand, weniger herumzufahren, und sparen damit Kosten ein. Andere Sektoren könnten, das habe ich Ihnen auch bereits gesagt, mit dem gleichen Recht - Sie befinden sich ebenfalls in Konkurrenz zu ausländischen Anbietern - derartige Rückerstattungen geltend machen. Sie machen das aber nicht. Wenn wir diese Türe endlich einmal schliessen, haben wir ein Verursacherprinzip, das diesen Namen verdient.

Ich möchte Sie noch auf eines hinweisen, Herr Müller: Wenn Sie jetzt daran festhalten, dass die Rückerstattung beibehalten wird, werden wir dies jährlich im Rahmen des Budgets korrigieren müssen, und das heisst doch nachher eines - das ist in der Kommission ganz klar geworden -: Dann werden einfach die Direktzahlungen um die entsprechende Ziffer gekürzt, und das ist genau das, was wir von der SP nicht wollen.