preparatory:AB 54715

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir, bei dieser Gelegenheit einmal grundsätzlich zum Stabilisierungsziel [PAGE 609] der Finanzpolitik des Bundesrates Stellung zu nehmen. Der Bundesrat möchte auf Ende dieser Legislatur den Bundeshaushalt dauerhaft stabilisieren. Er erachtet dies als Voraussetzung für Wohlstand, für Wachstum und für das Bestehen im internationalen Wettbewerb einer sich globalisierenden Welt. Er betrachtet gesunde Finanzen als eine Voraussetzung, wieder Wachstum zu erreichen. Deshalb misst er diesem Ziel der Stabilisierung des Bundeshaushaltes eine hohe Priorität zu.

Aus finanzpolitischen, volkswirtschaftlichen, aber auch sozialpolitischen Gründen empfiehlt es sich, konzertiert vorzugehen. Dieses konzertierte Vorgehen mündet in eine Strategie, die aus sieben Massnahmen besteht. Die erste war das Entlastungsprogramm 2003, über das Sie beschlossen haben und das sich jetzt in Umsetzung befindet; das zweite Element der Strategie ist das Entlastungsprogramm 2004, das Sie heute - glücklicherweise erfolgreich - zu Ende beraten haben; das dritte Element war ein Teil dieses Entlastungsprogramms, nämlich die Aufgabenverzichtplanung: Hier haben wir an vorderster Stelle die Verwaltungseinheiten mit über 150 Massnahmen gewissermassen "durchgekämmt", um zu klären, was an Aufgaben im Kleinbereich des alltäglichen Verwaltungsgeschehens eliminiert werden kann.

Jetzt gibt es weiter gehende Reformen: An vierter Stelle nenne ich die Verwaltungsreform, bei der es darum geht, die Prozesse, Verfahren und Strukturen in der Verwaltung unter dem Aspekt der Effizienz zu untersuchen. Dieses Programm läuft; wir werden es in Module verwandeln und etwa ein Dutzend solcher Module in den nächsten Monaten bearbeiten.

Über das fünfte Element dieser Strategie sprechen Sie jetzt im Zusammenhang mit dieser Motion, die der Bundesrat bereit ist entgegenzunehmen, nämlich über den Aufgabenverzicht in namhaftem Ausmass. Dieses Thema ist schon seit etwa einem Jahr virulent, und es ist immer wieder missverständlich behandelt worden. Was der Bundesrat damit möchte, ist Folgendes: Er will für die Aufgaben, welche der Bund zu erfüllen hat und die teilweise auf der Verfassung, teilweise auf Gesetzen, teilweise aber auch auf der Faktizität des Verwaltungsgeschehens basieren, ein Portfolio erstellen und diese Aufgaben einmal auflisten. Dann will er sie gewichten: Er will jene am stärksten gewichten, die am meisten oder am schnellsten gewachsen sind und die die grössten Volumen haben. Dann will er die Spielräume untersuchen. Es ist doch selbstverständlich, dass der Bundesrat mit dem Ergebnis dann ins Parlament gehen muss; es wird in diesem Bereich nichts ohne das Parlament geschehen können. Das alles will der Bundesrat selber tun, ohne Aufträge an Dritte zu erteilen. Er will sich in einer Klausur darüber Rechenschaft geben.

Das sechste Element sind die strukturellen Reformen, die jetzt teilweise unterwegs sind. Ich erinnere Sie an die Reform der Invalidenversicherung, an die Reform der AHV, aber auch an den KVG-Bereich, wo Sie derzeit mitten in Gesetzgebungsprojekten stehen.

Schliesslich wird im nächsten Jahr das siebte Element dazukommen, nämlich eine Überprüfung aller Subventionen; das ist der Transferbereich des Bundes. Diese Subventionen werden in regelmässigen Abständen überprüft; nächstes Jahr ist das wieder fällig. Seit der letzten Überprüfung haben wir eine Subventionsdatenbank erstellt, wir haben alle Subventionen erhoben. Wir können Ihnen im Detail sagen, wo wir in Bezug auf diesen Transferbereich stehen.

Das ist das Ensemble der Massnahmen, mit denen der Bundesrat den Haushalt auf Ende der Legislatur und darüber hinaus stabilisieren möchte. In diesen Katalog, in diese Strategie passt nun die Aufgabenreduktion in namhaftem Ausmass. Wenn eine solche Motion dem Bundesrat in einem Bereich einen Auftrag erteilt, in dem er schon mit der Arbeit angefangen hat, dann kann man sagen, dass sie offene Türen einrennt. Aber der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen, weil er überzeugt ist, dass man diese Aufgabe an die Hand nehmen muss. Er wird Ihnen bei Gelegenheit dann auch das Ergebnis präsentieren.

Ich empfehle Ihnen also, diese Motion anzunehmen.