preparatory:AB 54730

Wortprotokoll

Bei dieser Position ist es bald wie bei einem Steuergesetz: Ein Steuergesetz ist erst dann gut, wenn alle gleich unzufrieden sind. Hier sind alle unzufrieden mit der ganzen Art, wie das gehandhabt wird. Ich bin sehr froh, dass Herr Walter hier den ordentlichen Budgetweg sucht; ich werde ihn auf diesem Weg unterstützen.

Ich darf Ihnen versichern, dass ich im Vorfeld dieser Debatte auch persönlich relativ viel Zeit für diese Position aufgewendet habe. Ich habe mich mit Unternehmen unterhalten, die Nahrungsmittel in Richtung "Schoggi" herstellen. Ich habe mit Investoren gesprochen, ich habe mit Vertretern der Landwirtschaft, mit der Finanzverwaltung gesprochen. Das Ganze ist ein relativ kompliziertes Thema. Es führte auch in der vorberatenden Kommission zu ausgiebigen Debatten. Man hat sogar das Bundesamt für Landwirtschaft eingeladen, um hier noch einmal vertieft zu debattieren.

Es geht immerhin um etwa 6 Prozent der Milch, die in der Schweiz produziert wird. Je nachdem - wenn die Investoren nicht mehr bereit sind, sie zu verarbeiten - könnte Milch dank dem neuen Zollgesetz, dank den Möglichkeiten des Veredelungsverkehrs, auch importiert werden. Das wäre dann schädlich für unsere Landwirtschaft. Wie viel Milch tatsächlich importiert würde, ist natürlich schwer zu sagen. Die Investoren, die Glacé- oder Schokoladeprodukte herstellen, sind auf eine adäquate Qualität der Milch angewiesen. Sie müssten eine solche auch entsprechend bezahlen. Wie auch immer: Das Thema ist ein komplexes.

Da der Betrag kompensiert wird, ersuche ich Sie, diesem Nachtrag zuzustimmen und darauf zu vertrauen, dass wir hier - nein, Frau Fässler, nicht eine nachhaltige - eine dauerhafte Lösung finden.