AB 54741

Wortprotokoll

Die Rechnung 2004 ist Geschichte, aber die Geschichte ist verbunden mit Nachtragskrediten. Die SP-Fraktion hat diese Nachtragskredite besonders sorgfältig analysiert, und deshalb wird es Sie nicht erstaunen, dass die SP-Fraktion bei den beiden Minderheitsanträgen, welche die Ablehnung von Nachtragskrediten empfehlen, federführend ist. Auch wenn diese Nachtragskredite gemäss Votum von Herrn Steiner im Vergleich zu früheren Jahren bescheiden sind, dürfen sich dort nicht Automatismen einschleichen, insbesondere dürfen auch nicht Sonderprivilegien für einzelne Departemente ausgehandelt werden. Auch Herr Zuppiger hat hier zugestanden, dass die Nachtragskredite sorgfältiger Prüfung zu unterziehen seien und einige davon auf dem ordentlichen Budgetweg beantragt werden könnten. Ich werde das später beim Antrag der Minderheit in Sachen Immobilien im VBS ausführlich begründen können.

Ein Blick auf die Finanzkennzahlen: Es ist interessant, der Fokus der bürgerlichen Vorredner liegt heute auf der Verschuldung. Ich möchte dazu sagen, dass die Verschuldung allein als strategische Zielgrösse ungeeignet ist. Bei den Finanzkennzahlen drängt es sich auf, immer das Ensemble, die ganze Klaviatur, zu beobachten und insbesondere auch nicht kurzfristigem Denken zu verfallen. Ich rede überhaupt nicht der Schuldenwirtschaft das Wort, diese nützt in erster Linie den Bankinstituten. Ich staune aber über die Schwarzmalerei, insbesondere da ja ein beträchtlicher Teil der schweizerischen Verschuldung aus der Pensionskassenausfinanzierung kommt. Hier ist nun halt der Bund Opfer seiner eigenen erfolgten Privatisierungsstrategien.

In genauen Zahlen: Wenn wir die Verschuldungsquote brutto - inklusive Sozialversicherungen - anschauen, stellen wir fest, dass die Schweiz 2004 bei 55,7 Prozent liegt. Das ist erheblich tiefer als der OECD-Durchschnitt, der bei 76,8 Prozent liegt. Die OECD, das sind namhafte 30 Industrieländer, unter denen sich auch die Schweiz befindet; mit diesen Ländern steht die Schweiz im internationalen Wettbewerb. Sie sehen allein daran, dass die grosse Mehrheit der anderen Industrieländer bereit ist, de facto wesentliche Infrastrukturen, Vorleistungen, investive Bildungsausgaben zu tätigen, die dann eben auch der Wirtschaft, aber insbesondere der Gesellschaft, den Menschen dieser Länder zugute kommen.

Diesbezüglich möchte ich den Mythos entkräften, dass höhere Staatsschulden immer auf Kosten künftiger Generationen gehen würden. Ich spreche hier das Votum der Herren Steiner und Waber an. Ob die höheren Staatsschulden tatsächlich für unsere Kinder und Enkel nachteilig sind, hängt von den Alternativen ab. Wenn Ausgaben für Bildung und Forschung gekürzt werden, damit die Staatsverschuldung nicht steigt, dann ist das ein Bärendienst. Genau diese Politik hat die Mehrheit in diesem Saal heute Morgen wieder eingeschlagen mit der Konsolidierung im Entlastungsprogramm 2004, wo nicht weise Abbau bei den Hochschulen, beim Schweizerischen Nationalfonds und bei der Forschung beschlossen wurde. So kommt die Schweiz nicht weiter auf dem Wachstumspfad.