AB 55119

Wortprotokoll

Auf der Fahne sollte es bei der Minderheit in Artikel 8 auch "Der Bundesrat ...." heissen; das ist wahrscheinlich ein Schreibfehler - damit das geklärt ist.

Weiter bitte ich Sie hier, die Mehrheit zu unterstützen und auch den Antrag Binder abzulehnen. Die Kommission hat sich äusserst knapp, mit 10 zu 10 Stimmen und dem Stichentscheid des Präsidenten, für die Fassung des Ständerates und damit auch des Bundesrates ausgesprochen. Es wurden Befürchtungen geäussert, dass wir mit einer Kann-Formulierung dem Bundesrat die Kompetenz wegnehmen würden, verbindliche Vorschriften zu machen. Es ist auch nicht zu befürchten, dass ohne diese Kann-Formulierung Bereiche geregelt werden, in denen es nicht nötig ist. Heute haben wir bereits ein gutes Niveau; es bestehen in den Bereichen Tierheime, Zoofachgeschäfte, Tierhandlungen usw. auch entsprechende Vorschriften.

Einen Antrag auf Streichung dieser Bestimmung hatten wir auch in der Kommission; dieser wurde dort klar, mit 11 zu 7 Stimmen, abgelehnt.