preparatory:AB 55516

Wortprotokoll

Herr Kohler, Sie können antworten, dass es trotzdem jederzeit möglich ist, einem Unternehmen - ob mit oder ohne Lehrlinge - Aufträge zu vergeben. Es ist ja weder ein positives noch ein negatives Kriterium; es darf bei der Vergabe von Beschaffungsaufträgen einfach kein determinierendes Kriterium sein. Wir sind ja bereits daran, das öffentliche Beschaffungswesen zu revidieren. Es ist ein Gesetz unterwegs, und dort wird dann die Frage zu regeln sein, welche Kriterien bei der Auftragsvergabe zwingend eine Rolle spielen sollen und wo es allenfalls Möglichkeiten für dispositive, für freiwillige Kriterien gibt. Das könnten Sie zur Antwort geben.