preparatory:AB 55601

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt mehrheitlich die Haltung des Bundesrates und lehnt die Motion ab. Eigentlich kann ich vollumfänglich auf mein Votum beim Eintreten verweisen; ich halte mich deshalb ganz kurz.

Es geht den Gastwirten und Hoteliers um den Schutz der Konsumenten, wir wissen es. Dafür ist in erster Linie das Lebensmittelgesetz mit seinen Verordnungen verantwortlich. Wir haben in anderem Zusammenhang gesehen, dass der Bund bei dessen Vollzug ein Wort mitreden kann. Ferner kann ein überwiegendes öffentliches Interesse gemäss den Ausnahmen in Artikel 3 des eben beratenen Binnenmarktgesetzes Marktzugangsbeschränkungen rechtfertigen. Allfällige Gefahrenbereiche werden durch die eidgenössischen Vorschriften bereits heute genügend abgedeckt. Will man eine zusätzliche oder ergänzende Ausbildung zur Ausübung der Gastwirte- oder Hotelierberufe verlangen, so kann man dies nur tun, wenn sie für die lokalen Gastwirte auch nötig ist, ein überwiegendes öffentliches Interesse dafür vorhanden ist und die Verhältnismässigkeit gewahrt ist. Als Alternative zur staatlichen Intervention können die Berufsverbände Qualitätsnormen aufstellen, die sogenannten Gütesiegel. Allerdings dürfen diese dann nicht wettbewerbsbehindernd sein.

Bleiben wir beim eben revidierten Binnenmarktgesetz, garantieren wir den möglichst freien Marktzugang. Ein Ruf nach Regelung widerspricht doch dem generellen Willen, Gesetze und Vorschriften abzubauen, einem Willen, der am heutigen Vormittag immer wieder mehrheitlich zum Ausdruck gekommen ist.

Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der FDP-Fraktion, die Motion abzulehnen.