preparatory:AB 56694
Inderkum Hansheiri · Ständerat · Uri · Christlichdemokratische Fraktion · 2005-06-15
Wortprotokoll
Eine kurze Bemerkung zu Absatz 2: Bei diesem Absatz hat der Nationalrat eine Änderung vorgenommen, der offensichtlich die Idee zugrunde liegt, dass auch der Tatbestand gemäss Ziffer 2 von Absatz 2 einen Verstoss gegen das Gesetz bzw. die Statuten darstellt.