preparatory:AB 57088

Wortprotokoll

Es steht also nur noch Artikel 18h Absatz 5 zur Debatte, wonach die Elektrizitätskommission (Elcom) dem Parlament einen Jahresbericht zu unterbreiten hat, den man dann traktandieren kann. Die Frage, wie die Elcom kontrolliert wird, ist in diesem Gesetz ungelöst.

Wir haben folgende Situation: Die Übertragungsnetzgesellschaft wird von einem gemischten Gremium geleitet, in dem auch die Vertreter der bisherigen Monopolisten sitzen. Dann haben wir eine Elcom, die offenbar keinen Weisungen des Bundesrates unterstehen soll. Es sollen unabhängige Experten sein. Ich weiss nicht, wo man in unserem kleinräumigen Land Experten findet, die wirklich unabhängig sind. Ich halte dieses Konstrukt doch für etwas merkwürdig. Ich würde es begrüssen, wenn die demokratisch gewählten Instanzen, sprich das Parlament, wenigstens den Jahresbericht traktandieren könnten, damit man einmal pro Jahr über die Tätigkeit dieser Kommission sprechen kann. Es ist ja nicht so, dass diese Kommission dem Kräfteparallelogramm in der Wirtschaft einfach entzogen ist. Sie kennen den Markt, es geht um 9 Milliarden Franken, die im Stromsektor umgesetzt werden. Die Elcom ist also durchaus mit anderen Regulierungsbehörden wie der Comcom vergleichbar. Ich glaube, es ist gut, wenn wir hier im Parlament einen Rechenschaftsbericht verlangen.