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Wortprotokoll

Ich spreche zu Artikel 7a, Ziele und Massnahmen. Geri Müller spricht dann zu den anderen Teilen.

Für die Grünen gibt es in der Energieversorgung zwei Standbeine: die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz. Der Anteil der erneuerbaren Energien ist in der Schweiz rückläufig. Schade, denn gerade die erneuerbaren Energien haben in der Schweiz ein riesiges Potenzial, sowohl ökologisch wie ökonomisch. Auch bei der Stromeffizienz und beim Stromsparen ist die Schweiz im Hintertreffen. Auch das ist schade, denn jede eingesparte Kilowattstunde ist eingespartes Geld.

Für die grüne Fraktion ist klar: Wir setzen uns für verbindliche Ziele bei den erneuerbaren Energien ein. Dass freiwillige Massnahmen nichts bringen, haben wir in den unterschiedlichsten Bereichen längstens gelernt. Mit freiwilligen Massnahmen werden die Ziele auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Bestes und aktuellstes Beispiel dafür ist das CO2-Gesetz, mit dem die Klimaziele in weite Ferne gerückt sind. Ich schätze die Lage ganz anders ein als Herr Keller, der behauptet, dass wir mit freiwilligen Massnahmen effizient arbeiten könnten.

Ich habe mich sehr über das Votum von Herrn Messmer - für einmal, muss ich sagen - gefreut. Wir Grünen sagen seit Jahren, ja seit Jahrzehnten, dass wir mit der Förderung der erneuerbaren Energien gerade in der Schweiz wertvolle Arbeitsplätze, vor allem auch in den Randregionen, schaffen könnten. Dass Herr Messmer heute eigentlich die gleiche Argumentation aufgenommen hat, wie sie die Grünen seit Jahren verwenden, ist für mich der Beweis dafür: Steter Tropfen höhlt den Stein. Nun ist auch die FDP-Fraktion der Meinung, dass wir ökonomisch und ökologisch auf die erneuerbaren Energien setzen müssen.

Die grüne Fraktion unterstützt bei Artikel 7a die Minderheiten IV (Bäumle) und V (Menétrey-Savary). Wir finden es richtig, dass der Bundesrat Elektrizität aus erneuerbaren Energien, die im Ausland erzeugt wird, anrechnen kann. Aber wir wollen uns nicht nur im Ausland bedienen, deshalb wollen wir diesen Anteil auf 10 Prozent beschränken.

Für die Grünen gibt es neben den erneuerbaren Energien auch noch den wichtigen Bereich der Stromeffizienz und des Stromsparens. Auch hier wollen wir verbindliche Ziele festlegen. Energieeffizienz ist die billigste und grösste Ressource, um den zukünftigen Strombedarf zu decken. Stromsparen hat als Begriff bei vielen Leuten etwas Lustfeindliches an sich: Alle denken bei Stromsparen an einen asketischen Lebensstil, an Frieren im Winter. Dass dem aber nicht so sein muss, zeigen verschiedene Beispiele. Mit Gebäudeisolationen wohnen wir gleich gemütlich wie bis anhin, wir können aber sehr viel Energie einsparen. Elektroheizungen können wir durch Wärmepumpen ersetzen, ohne dass wir nachher frieren müssen. Mit Stromsparlampen bringen wir gleich viel Licht an unseren Arbeitsplatz wie mit konventionellen Glühbirnen. Setzen wir also in diesem Gesetz auf die billigste Energie, auf die eingesparte Energie.

Deshalb bitte ich Sie, die Minderheit V auch zu unterstützen.