preparatory:AB 57324

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt die Mehrheit. Ich vertrete hier den Minderheitsantrag Weigelt.

Es ist eine schwierige Ausgangslage. Es geht heute im Radiobereich um etwa 20 bis 30 Millionen Franken Sponsoringgelder, es geht hier um das Sponsoring, das heute schon betrieben wird. Das macht etwa 3 bis 4 Prozent des gesamten Aufkommens der Radiostationen der SRG aus.

Das Problem liegt eigentlich darin: Wenn wir konsequent sein wollten, müssten wir sagen: Gut, wir lassen auch die Werbung zu, denn Sponsoring und Werbung gehören normalerweise zusammen. Das ist eines der Hauptprobleme dieser Ordnung. Wenn wir die Radiowerbung zulassen würden, würden wir die ganze Ordnung, die wir jetzt in diesem komplizierten Gesetz geschaffen haben, über den Haufen werfen.

Das Problem bei dieser Sponsoringregelung ist ganz eindeutig: Jeder Werbetreibende und jeder Anzeigekunde will natürlich nicht allein Sponsoring machen, sondern eben auch Werbung, in erster Linie Werbung. Das ist das Problem bei dieser Regelung, dass letztlich mit dieser Regelung Werbung gemacht werden soll und nicht Sponsoring, weil Sponsoring und Werbung zusammengehören. Das ist hier so aufgeteilt, weil die SRG das so geregelt hat, dass die Sponsoringerträge im Fernsehen und im Radio direkt in die Kasse der einzelnen Unternehmen fliessen. Das ist gleichzeitig auch das Problem, weil dann die anderen Gelder, die Erträge aus den Gebühren und die restlichen Werbegelder der Fernsehstationen, in den nationalen Topf geraten. Das ist eine wichtige Einnahmenquelle der Radiostationen, das macht auch das Dilemma sehr gross.

Aber aus ordnungspolitischen Gründen ist es eben leider falsch: Man kann das Sponsoringelement und die Werbung nicht trennen. Das können Sie weder im Printbereich noch im Fernsehbereich. Sie sehen auch bei den morgendlichen gesponserten Wettersendungen am Radio, dass natürlich letztlich über Sponsoring Werbung gemacht wird.

Deshalb vertrete ich hier die Minderheitsposition, die besagt, dass das unterbunden werden muss.