preparatory:AB 57449
Lustenberger Ruedi · Nationalrat · Luzern · Christlichdemokratische Fraktion · 2005-09-26
Wortprotokoll
Die CVP-Fraktion unterstützt die Mehrheit.
Sie erinnern sich an die Debatte beim Entlastungsprogramm 2003. Damals hat der Bundesrat vorgeschlagen, bei jenen Flüchtlingen, die einen Nichteintretensentscheid erhalten haben, nur noch Nothilfe, aber keine Sozialhilfe mehr zu leisten. Das Parlament ist dem Bundesrat damals gefolgt und hat zusätzlich eine Motion angenommen, die verlangt zu prüfen, diesen Sozialhilfestopp auch auf diejenigen auszudehnen, die einen ablehnenden Entscheid erhalten haben. Diese Motion wurde letztlich vom Parlament auch überwiesen. Somit hat der Bundesrat diesen Entscheid, wenn er das nun hier vorschlägt, in der Verantwortung und als Umsetzung eines Mehrheitsentscheides des Parlamentes gefällt. Es ist auch richtig so, weil letztlich all jene, die einen rechtskräftigen, ablehnenden Entscheid haben, sich nicht mehr auf Sozialhilfe berufen können.
Ich lese Ihnen dazu einen Auszug aus dem "Tages-Anzeiger" vom 24. August 2005 vor. Frau Verena Vonarburg schreibt: "Niemand konnte behaupten, diese Art von Fürsorge sei sinnvoll und gerecht: Wer ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz lebte, konnte sich seinen illegalen Aufenthalt vom Sozialstaat finanzieren lassen. Zumindest, wenn er den Weg über das Asylwesen gewählt hatte. Selbst Menschen mit einem offensichtlich missbräuchlichen Gesuch durften bis vor einem Jahr auf Sozialhilfe zählen. Auf ihr Gesuch trat der Bund zwar nicht ein, er kam aber in vielen Fällen eine Zeit lang für sie auf.
Auch fehlende Kooperation bei der Ausreise wurde auf diese Weise belohnt. Und sogar die Kantone spürten wenig Druck, die Betreffenden zum Gehen zu bewegen: Das Geld wurde aus Bern regelmässig überwiesen.
Es war folgerichtig, dass der Bund auf den 1. April 2004 hin diese Fürsorge strich, und es ist richtig, dass dies bald auch für alle abgewiesenen Asylbewerber gilt. Trotz lauten Protests von Kantonen, Hilfswerken und Kirchen scheint sich der rigorosere Weg zu bewähren. Die meisten Fortgewiesenen verschwinden seither. Und sie tauchen auch nicht als kriminelle Horden wieder auf."
Das war am 24. August 2005 im "Tages-Anzeiger" zu lesen. Wenn Frau Vonarburg diesen Artikel vor fünf Jahren in die Redaktion des "Tages-Anzeigers" gegeben hätte, wäre er nicht publiziert worden, und Frau Vonarburg hätte um ihre Stelle bangen müssen. Aber selbst Journalistinnen links der Mitte haben begriffen, dass wir in diesem Bereich eine konsequentere und eine strengere Handhabung brauchen.