preparatory:AB 57502

Wortprotokoll

Frau Roth-Bernasconi, Sie verwechseln zwei Sachen. In unserem Land wurden in den letzten zwanzig Jahren von allen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, die einen Antrag gestellt haben, nicht einmal 10 Prozent als Flüchtlinge anerkannt. Und diese Tatsache - allein von den Zahlen her - fordert das Parlament auf, die entsprechenden Revisionen der Gesetzgebung zu machen. Die Staatspolitische Kommission hat diese Fragen - mit Ihnen zusammen, Frau Roth-Bernasconi - sehr genau geprüft. Aber es kann nicht sein, dass beispielsweise Leute, die sich unrechtmässig in der Schweiz aufhalten, aufgrund dieser Tatsache länger in der Schweiz bleiben können als solche, die sich nach dem Recht verhalten.