AB 57516
Vermot-Mangold Ruth-Gaby · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion · 2005-09-26
Wortprotokoll
Es ist ganz einfach, aber es ist auch ganz trostlos: Zaghafteste Härtefallregelung im Ermessen der Kantone, Rückweisung der humanitären Aufnahme, Sozialhilfestopp bei Nichteintretensentscheiden, Papierlosigkeit als Nichteintretensgrund und neue Zwangsmassnahmen - das sind die Sündenfälle dieses Gesetzes. Dies gegen die Mehrheit der Kantone, gegen die Kirchen, gegen Menschenrechtsfachleute und gegen die Hilfswerke und Wissenschafter. Darum unterstützen wir auch den Ordnungsantrag Ruey im Sinne einer transparenten Beratung des Asylgesetzes.
Diese ist aufgrund des sehr unüblichen Vorgehens bei der Beratung zwischen dem Nationalrat und dem Ständerat aus dem Ruder gelaufen. "Unübliches Vorgehen" ist eigentlich zu harmlos gesagt; man müsste eher sagen, dass die neuen, eigenmächtigen und vom Gesamtbundesrat nicht unterstützten Anträge von Bundesrat Blocher das Gesetz in eine völlig andere Richtung gelenkt haben. Bundesrat Blocher hat sich trotz Forderungen in unserer SPK geweigert, für seine neuen Anträge zuhanden des Ständerates eine Botschaft zu verfassen.
Gewichtige Konzepte sind völlig verändert worden. So wurde die humanitäre Aufnahme, welche Bürgerkriegsflüchtlinge, Menschen in Härtesituationen und Schutzbedürftige schützen soll, zur vorläufigen Aufnahme mit grösseren Erschwernissen für die Betroffenen in den Fragen des Familiennachzuges und des Zugangs zu den Arbeitsplätzen. Der Sozialhilfestopp wurde auf alle Personen mit einem Nichteintretensentscheid ausgeweitet. Auch Menschen, die schon lange hier sind, erhalten plötzlich nur noch die minimale Nothilfe. Die Dauer der Zwangsmassnahmen wurde verdoppelt bis verdreifacht; ein Unsinn, wie die PVK deutlich aufgezeigt hat.
Menschenrechtsverletzungen, Verfassungsverletzungen, Verletzungen der Konvention über die Rechte des Kindes sind in diesem Gesetz immer wieder anzutreffen. Das Gesetz ist dschungelhaft und aufgrund all der Korrekturen nicht mehr transparent. Es ist somit sehr wichtig, dass wir über die verschiedenen neuen Einzelanträge reden können. Denn dies kann helfen, die Verschlingungen im Gesetz zu klären. Wir sind uns dies selber schuldig, denn wir müssen versuchen, ein Asylgesetz zu schaffen, das sich an der Menschenwürde und nicht an Fremdenfeindlichkeit orientiert - und auch nicht an der Fachkompetenz von Herrn Philipp Müller, denn dieser traue ich auch nicht.