preparatory:AB 57628

Wortprotokoll

Die Praxis der letzten zehn Jahre hat leider gezeigt, dass die geltenden Bestimmungen nicht mehr ausreichen. Es waren vor allem die Kantone, die zusätzliche Verschärfungen verlangt oder gewünscht haben. Wir haben es eben nicht mehr mit den gleichen Leuten zu tun wie 1956 bzw. 1968, als Verfolgte aus Ungarn und aus der Tschechoslowakei kamen; es ist eine andere "Kundschaft".

Es ist auch etwas schwierig, wenn an diesem Pult gesagt wird, es sei "EMRK-mässig heikel" oder es sei "fragwürdig". Entweder ist eine Bestimmung EMRK-konform, oder sie ist es nicht. Diese Bestimmung, die der Bundesrat und der Ständerat auf Wunsch der Kantone eingefügt haben, ist mit der Europäischen Menschenrechtskonvention kompatibel - Punkt.