preparatory:AB 57856

Wortprotokoll

Sie haben gestern das Asylgesetz zu Ende beraten, und es ist noch eine Pendenz offen. Es tut mir Leid, dass ich gestern vergessen habe, eine versprochene Erklärung abzugeben, ich werde das jetzt tun.

Herr Donzé hat im Rahmen der Behandlung der Teilrevision Asylgesetz in der Kommission eine Stellungnahme zur Praxis über die Anerkennung der nichtstaatlichen Verfolgung beantragt. Er hat mir die Frage damals unterbreitet, und ich habe in der Kommission auch eine Erklärung dazu abgegeben und versprochen, dass ich dies auch im Plenum tun werde.

Es geht um die Frage der Praxis der Anerkennung nichtstaatlicher Verfolgung. Es braucht dazu keine Gesetzesänderung, sondern es geht um eine Klärung zur Handhabung.

Ich habe damals erklärt, und ich wiederhole: Ich bin dafür, die Praxis zur nichtstaatlichen Verfolgung insofern zu ändern, dass Personen, die von einer rechtserheblichen nichtstaatlichen Verfolgung betroffen sind, nicht nur vorläufig aufgenommen werden, sondern dass ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird. Diesen Personen würde also generell Asyl gewährt werden. Es kann davon ausgegangen werden, dass das keine sehr hohe Zahl ist. Ich habe dies untersuchen lassen: Es sind in den letzten Jahren etwa 100 bis 200 Personen gewesen, die vorläufig aufgenommen worden sind und die bei Anerkennung der nichtstaatlichen Verfolgung in Zukunft den Flüchtlingsstatus erhalten könnten.

Ich habe mehrmals betont, dass diese Praxisänderung dann gemacht wird, wenn wir die Teilrevision des Asylgesetzes haben. Das hat mit Folgendem zu tun, ich sage es nochmals: Der Geist des Asylgesetzes besteht darin, dass wir die echten, verfolgten Flüchtlinge, also diejenigen, die nicht nach Hause gehen können, in unserem Lande aufnehmen und ihnen hier ein menschenwürdiges Dasein gewähren. Er besteht ferner darin, dass wir alle anderen Fälle, die unter diesem Titel einen rechtswidrigen Aufenthalt beanspruchen, leider zurückweisen müssen und dass wir das nötige Instrument in der Hand haben, um das auch zu tun. Das ist die konsequente Asylpolitik. Wenn wir das tun und nachher nicht mehr so viele Leute haben, die rechtswidrig hier sind, dann haben wir auch Spielraum in der Flüchtlingspolitik, und zwar für die echten Flüchtlinge. In diesem Sinne werden wir diese Praxis ändern. Ich kann Ihnen versprechen, dass wir das tun werden, und dann sind das auch in diesen Fällen echte Flüchtlinge. Aber jetzt müssen wir noch die Inkraftsetzung des Asylgesetzes abwarten, an mir soll es nicht fehlen, dass das passiert. [PAGE 1256]