AB 57959
Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2005-09-28
Wortprotokoll
Herr de Buman, wenn Sie Transparenz und keine Verwirrung schaffen wollen, dann machen Sie als Erstes einfache Bestimmungen, klare Bestimmungen, die auch vor jedem Gericht standhalten. Das war die Vorbemerkung.
Zweitens, wenn die CVP noch meint, sie müsse die Formulierungen überprüfen und klären, und Sie persönlich jetzt sehr unsicher sind, dann gibt es einen einfachen und weisen Rat: Sorgen Sie dafür, dass wir Differenzen zum Ständerat haben, und stimmen Sie ganz klar dem zu, was der Nationalrat bisher beschlossen hat.