preparatory:AB 58050

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt die Mehrheit und lehnt die beiden Minderheitsanträge ab. Wir haben eine Vorlage vor uns, mit der wir den Unternehmensstandort Schweiz fördern wollen. Diesen Willen kann man der Botschaft klar entnehmen. Wäre er nicht vorhanden, könnte man sich die Vorlage schenken. Dementsprechend soll dieser Wille auch mit einer direkten Formulierung kundgetan werden. Die Kommission hat zu Recht die Kann-Formulierung des Bundesrates abgeändert; die FDP-Fraktion unterstützt dies.

Hingegen lehnen wir jede weitere Ergänzung oder Abänderung dieses Artikels ab. Wir haben beim Eintreten gehört, dass es Sache der Kantone ist, Unternehmensansiedlungen vorzunehmen. Es handelt sich hier aber um das Informationsförderungsgesetz des Bundes und nicht um die Wirtschaftsförderungsgesetze der Kantone. Also gehören Begriffe wie Nachhaltigkeit, Qualität von Arbeitsplätzen und Ähnliches wenn schon in die kantonalen Wirtschaftsförderungsgesetze. Dort wird nämlich entschieden, welche Unternehmen man in Tat und Wahrheit ansiedeln will und welche allenfalls nicht. In den Kantonen wird geprüft, ob eine neue Firma genehm ist oder nicht. Bleiben wir also als Bundesparlamentarier bei unseren Leisten.

Ich bitte Sie namens der FDP-Fraktion, der schlanken und klaren Kommissionslösung und damit der Mehrheit zuzustimmen.