preparatory:AB 58645

Wortprotokoll

Herr Vischer, natürlich entscheiden wir. Aber wer hier unterschreibt, der muss ausliefern, auch wenn eine politische Tat geltend gemacht wird oder sogar der Staat befindet und anerkennt, es sei eine politische Tat. Sie haben den Schutz auch bei politischen Taten nicht. Das läuft darauf hinaus, dass man sich entscheidet. Selbst wer politische Kämpfe führt, hat vom Terrorismus abzusehen, oder er muss die Konsequenzen tragen. So etwas Besonderes ist das nicht, Herr Vischer. Jeder Soldat hat diese Frage nämlich auch zu beantworten. Er muss auch die Konsequenzen tragen. Warum sollen ausgerechnet Terroristen, die in keinerlei "Rechtskleid" handeln, den Schutz bekommen?

Wir bitten Sie also, einzutreten und das gutzuheissen.