preparatory:AB 59028

Wortprotokoll

Ich ergreife das Wort vor allem deshalb, weil ich bei den Mitunterzeichnern der Minderheit nicht aufgeführt bin. Ich hatte denselben Antrag aber bereits in der Kommission gestellt, gehöre also zur Minderheit. Das, damit keine Widersprüche zu dem entstehen, was ich beim Eintreten gesagt habe. Ich möchte eine formelle, keine materielle Harmonisierung. [PAGE 716]

Nun zu Mehrheit und Minderheit: Ich möchte noch einmal betonen, dass die heutigen Familienzulagenordnungen den vielfältigen regionalen, wirtschaftlichen und politischen Anliegen Rechnung tragen. Sie fügen sich - Herr Kollege Jenny hat es bereits gesagt - nahtlos in die anderen kantonalen Leistungen der Familienpolitik ein: Steuerabzüge, Stipendien, Ausbildungszulagen usw. In diesem Puzzle einen Stein gewissermassen durch einen Bundesstein zu ersetzen, mit der Forderung nach einer minimalen monatlichen Zulage von 200 Franken für jedes Kind und von 250 Franken für Jugendliche in Ausbildung, ist sinnlos; zumal wir damit Gefahr laufen, dass in den Kantonen dann einfach eine andere Zulage oder ein anderer Abzug gekürzt wird.

Ich kann mich noch sehr gut an die ausführlichen Debatten zu den Familienzulagen im Kantonsrat erinnern. Da wurde immer wieder geltend gemacht, dass die Lebenshaltungskosten in der Ostschweiz niedriger seien als anderswo und deshalb eine etwas niedrigere Kinderzulage durchaus gerechtfertigt sei. Damit würden eben die föderalen Besonderheiten berücksichtigt. Noch einmal: Lassen wir es bei diesen föderalen Besonderheiten, denn sie sind eingefügt in ein Ganzes, und es macht wirklich keinen Sinn, nur einen Stein zu ersetzen.

Noch etwas: In Zeiten, in denen von fast allen Parteien unablässig - ich wiederhole: unablässig - betont wird, dass die Wirtschaft keine zusätzlichen Nebenkosten mehr ertrage, verstehe ich die Forderung überhaupt nicht. In Zeiten knapper finanzieller Ressourcen sollte, wenn überhaupt, mehr über Anreizsysteme gefahren werden denn über eine Vereinheitlichung der Kinderzulagen.

Ich möchte Sie noch einmal bitten: Erinnern Sie sich bei der Abstimmung an Ihre Parteiprogramme! Es nützt nichts, wenn man sich immer wieder zur Wirtschaft bekennt, dann aber das Parteiprogramm gleich wieder vergisst, wenn es darum geht, die Familie in einer Art zu berücksichtigen, die es eigentlich gar nicht braucht.

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen.