preparatory:AB 59175

Wortprotokoll

Als Kommissionsmitglied bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen und diesen Absatz 3 zu streichen.

Auch ich möchte meine Interessenbindung offen legen: Ich bin Konsument und hätte gerne klare und zuverlässige Informationen. Wenn ich mir jeweils anschaue, welche Produkte es gibt und welche Auswahl ich habe, dauert es heute schon relativ lange, bis ich alles gefunden habe, was ich gerne wissen möchte. Der entscheidende Punkt für mich ist die Frage: Wie verlässlich sind diese Informationen? Wenn wir solche Deklarationspflichten einführen, dann müssen wir davon ausgehen können, dass nicht nur irgendetwas Neues auf das Produkt aufgedruckt wird, sondern dass das, was aufgedruckt wird, auch stimmt. Sonst wird der Konsument wirklich in die Irre geführt.

Nach unseren einlässlichen Diskussionen in der Kommission musste ich den Schluss ziehen, dass es keine Möglichkeiten gibt, die Verifizierung der Information sicherzustellen, es sei denn mit einem riesigen Apparat. Sonst besteht keine Aussicht, wirklich verlässliche Informationen, die Absatz 3 gerecht werden, an den Konsumenten weiterzuleiten. Ich möchte keine Deklarationen, auf die sich der Konsument nicht verlassen kann, denn das führt zum Gegenteil dessen, was beabsichtigt ist.

Ich bitte Sie, auch aus dieser Überlegung heraus, der Mehrheit zu folgen - es war eine stattliche Mehrheit.