preparatory:AB 59242
Lombardi Filippo · Ständerat · Tessin · Christlichdemokratische Fraktion · 2005-09-28
Wortprotokoll
Der Bundesrat hat das zivile Bauprogramm 2006 am 17. August 2005 verabschiedet. Er beantragt Verpflichtungskredite von insgesamt 512,7 Millionen Franken. Der Ständerat ist turnusgemäss Erstrat. Die Vorlage des Bundesrates ist dieses Jahr dreigeteilt, wie der Präsident schon erwähnt hat; deswegen liegen Entwürfe zu drei Bundesbeschlüssen vor.
Der Bundesbeschluss I, Verpflichtungskredite für zivile Bauten von 253,1 Millionen Franken, enthält vier grössere Projekte:
1. Kredit für den Umbau und die Sanierung des Parlamentsgebäudes, vor allem betreffend Haustechnik usw., für 72 Millionen Franken: Hierzu fand am 23. August eine Besichtigung mit unserer Kommission und mit der KöB-NR statt. Es muss erwähnt werden, dass wir bereits im zivilen Bauprogramm 2004 Verpflichtungskredite von 11 Millionen Franken für das Parlamentsgebäude gutgeheissen haben. Diese 11 Millionen waren aber eher für die Cafeteria und für die Arbeitsplätze vorgesehen, die 72 Millionen hingegen sind jetzt für ganz andere Bedürfnisse geplant. Es ist noch zu unterstreichen, dass die 72 Millionen Franken eine Reserve von 9 Millionen, also etwa 15 Prozent, für Unvorhergesehenes beinhalten, was natürlich für ein altes Gebäude wie unser Bundeshaus ohnehin vernünftig scheint und branchenüblich ist.
2. Sanierung der Gebäude der Eidgenössischen Steuerverwaltung an der Eigerstrasse 61 und 65 in Bern für 14,7 Millionen Franken.
3. Erstellung eines neuen Notrechenzentrums an der Fellerstrasse 15A in Bern für 34,9 Millionen Franken.
4. Zusatzkredit für das Landesmuseum Zürich, Sanierung Altbau, von 31 Millionen Franken.
Die restlichen 100 Millionen Franken des zivilen Bauprogramms 2006 gelten Projekten unter 10 Millionen Franken in der allgemeinen Bundesverwaltung sowie in schweizerischen Vertretungen im Ausland sowie einem Sammelkredit für unvorhergesehene Bauprojekte und Liegenschaftserwerb. Ein separates Projekt liegt auch für einen Nachtragskredit von 0,5 Millionen Franken für das Sammlungszentrum des Schweizerischen Landesmuseums in Affoltern am Albis vor.
Es liegt kein Mitbericht der Finanzkommission des Ständerates vor.
Die Kommission beantragt einstimmig, einzutreten und den Bundesbeschluss gutzuheissen.