Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2005-11-29

Wortprotokoll

Es geht ja bei dieser Vorlage nicht um das Beheben sozialer Probleme oder um Anliegen, welche unser Land nun bedeutend weiterbringen werden, sondern schlicht und einfach um die Partei-Ideologie, eine zentralistische Familienpolitik einzurichten und zu installieren. Es gibt nämlich keinen richtigen Grund, familienpolitische Elemente von der kantonalen auf die eidgenössische Ebene zu verlegen. Die Kinderzulagen - ein Lohnbestandteil - sind in den Kantonen Teil eines Systems, welches durch Steuerabzüge, Ausbildungszulagen, Stipendien und andere Angebote ergänzt wird. Wenn Sie nun mit einer materiellen Festlegung in diese Systeme eingreifen, stellen Sie die Ausgewogenheit der kantonalen Familienpolitik infrage. Es wird zweifellos Korrekturen in anderen Bereichen zur Folge haben, die dann nicht auf Ihre Begeisterung stossen werden. Ich bezweifle den sozialpolitischen Fortschritt.

Wir sträuben uns selbstverständlich nicht gegen eine formelle Harmonisierung, weil es ein Gebot der Mobilität ist, hier gewisse Korrekturen anzubringen. Diese Vorlage missachtet allerdings eine wirksame Familienpolitik, die in den Kantonen - das möchte ich hier nochmals deutlich zum Ausdruck bringen - besser aufgehoben ist als auf Bundesebene. Es kommt dazu, dass man in diesem Zusammenhang - wie Frau Fehr das gemacht hat - diese Aufgabe als Stärkung der Familie sieht, damit der Kindersegen angeblich gefördert wird, welcher für alle von Interesse ist. Bezahlen lässt man sich diese Aufgabe dann allerdings von den Arbeitgebern. Wenn man dann von einer Finanzierung spricht, welche der Solidarität bei den anderen Sozialversicherungen entsprechen soll, wird es abgelehnt.

Artikel 5 dieser Vorlage ist entscheidend, weil damit die Höhe der Zulage mit Kostenfolge für die Betriebe verbunden ist: Es sind 700 bis 900 Millionen Franken mehr aufzubringen. Diese Gelder fehlen dann bei der Innovation und den Arbeitsplätzen. Es ist eben nicht so, dass in allen Branchen Wohlergehen herrscht, sondern es gibt Branchen, die ausserordentlich unter Druck stehen und bei denen diese Mittel fehlen.

Als Zweites ist in Artikel 5 entscheidend, dass die familienpolitische Kompetenz neu von den Kantonen zum Bund übergehen würde. Das ist eine Massnahme, die wir klar ablehnen.

Die SVP-Fraktion wird die Minderheit Scherer unterstützen.