preparatory:AB 59795

Wortprotokoll

Ich bestätige, was wir bereits in der vergangenen Session vertreten haben, nämlich dass die FDP-Fraktion auf das Geschäft eintreten will. Ich will an dieser Stelle nicht alle Argumente wiederholen und beschränke mich auf ein paar Pinselstriche. Der Eintretensentscheid ist ja bekanntlich das letzte Mal mit 96 zu 64 Stimmen nicht knapp ausgefallen.

Alle OECD-Länder betreiben ein aktives Marketing für ihren Unternehmensstandort. Die Schweiz nimmt sich da im Vergleich bescheiden aus. Es geht um die Konkurrenz der Standorte, und zwar betreffend ihre Rahmenbedingungen. Uns ist bewusst, dass verschiedene Akteure im Ausland tätig sind und dass hier zweifellos Abstimmungsbedarf besteht. Für die aktive Information wollen wir ein helvetisches Dach, um zu verhindern, dass sich die Kantone einzeln profilieren und so nur kontraproduktiv wirken. Standortpromotion ist eine typische Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen. "Standort Schweiz" hat in diversen Studien im Übrigen nicht schlecht abgeschnitten. Die Weiterführung der Standortpromotion ist in weiten Kreisen unbestritten, auch bei der FDP.

Ich bitte Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten und den Nichteintretensantrag der SVP-Fraktion abzulehnen.