preparatory:AB 59983
Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · Appenzell A.-Rh. · 2005-12-05
Wortprotokoll
Sie werden heute und morgen das Budget beschliessen, und mit diesem Budget bestimmen Sie gleichsam das politische Menu für das nächste Jahr. Aber wenn viele sich gemeinsam zu einem Mahl versammeln, dann wird es schwer, dieses Menu festzulegen, denn die einen haben's gerne üppig, die anderen vegetarisch, die einen wollen Fisch, die anderen Fleisch, die einen Dessert, die anderen Digestif, die einen wollen nacheinander essen, die anderen gar nicht, und am Schluss ist es schwierig, sie alle an diese Tafel zu versammeln. Wir haben den Versuch gemacht, und ich glaube, der Bundesrat schlägt Ihnen für das nächste Jahr ein ausgewogenes politisches Menu vor.
Er schlägt Ihnen nämlich ein Budget vor, das innerhalb der Vorgaben des Abbaupfades und der Schuldenbremse liegt. Wir werden mit einem Defizit in der Grössenordnung von 700 Millionen Franken zu rechnen haben und hätten eigentlich noch 1 Milliarde zugut gehabt.
as Ausgabenwachstum im ordentlichen Bereich der Ausgaben der Verwaltung ist mit 0,6 Prozent geplant, und das ist weniger als das Wachstum, das in der Volkswirtschaft vorgesehen ist. Wachstumsbereiche bleiben, Ihrem Willen entsprechend, Bildung, Grundlagenforschung, die soziale Wohlfahrt sowie die Beziehungen zum Ausland. Bereiche, die schon seit Jahren nominell oder absolut stagnieren, sind die Kultur, Freizeit, Umwelt, Raumordnung, Militär und Landwirtschaft.
Ich mache eine ganz kurze Standortbestimmung. Sie fällt etwas anders aus als die von Herrn Marti Werner, das muss ich Ihnen sagen. Ich glaube, die Finanzpolitik der ersten beiden Jahre dieser Legislatur ist befriedigend verlaufen. Wir haben wichtige Abstimmungen, insbesondere jene über den neuen Finanzausgleich, über die Runden gebracht, und wir sind in der Lage, Ihnen heute ein Budget zu präsentieren, das der Bundesrat in wochenlanger Arbeit doch gemeinsam erarbeitet hat.
Wenn Sie den Weg des Bundesrates in Bezug auf die Budgetpolitik anschauen wollen, dann bitte ich Sie, jetzt den Finanzplan zur Hand zu nehmen und Seite 8 aufzuschlagen. Auf dieser Seite 8 sehen Sie unten die grafische Darstellung, wie der Bundesrat die Entwicklung des ordentlichen Haushaltes in dieser Legislatur sieht. Dann werden Sie feststellen, dass der Weg des Bundesrates via Abbaupfad im Jahr 2007 zu einem ausgeglichenen Haushalt führt und dass wir dann, dem Mechanismus der Schuldenbremse entsprechend, in den nächsten beiden Jahren Überschüsse erzielen müssen. Das können Sie der Grafik entnehmen. Herr Marti, genau auf diesem Pfad befindet sich der Bundesrat.
An die Adresse der SVP, die jetzt hier mehrfach und immer wieder diesen Abbaupfad beklagt, möchte ich in Erinnerung rufen: Sie haben seinerzeit, im Jahr 2003, diesem Mechanismus zugestimmt. Ich habe mir die Debatte und die Ergebnisse der Abstimmungen noch einmal angeschaut, und ich habe festgestellt, dass Sie in der Gesamtabstimmung und in der Schlussabstimmung diesem Projekt mehrheitlich zugestimmt haben: Damals haben 35 Mitglieder der SVP-Fraktion in der Gesamtabstimmung Ja gesagt, und 4 haben Nein gesagt. Jetzt bitte ich Sie schon, diesen Mechanismus auch einzuhalten: Wer A sagt, muss auch B sagen.
Wir werden nächstes Jahr nämlich keine Abbauvorgaben mehr haben, das ist dann ausgelaufen. Aber warum haben wir das gemacht? Aus drei Gründen:
1. Es wird erwartet, dass die Finanzpolitik eine gewisse Stetigkeit aufweist.
2. Wir müssen Planungssicherheit haben, auch innerhalb der Verwaltung. Die Leute müssen wissen, wie sie mit ihren Projekten in etwa disponieren können.
3. Wir müssen unsere Partner - das sind die Kantone, das sind die Subventionsbezüger, das sind die Sozialversicherungen - auch mit einer gewissen Planungssicherheit versehen, denn 70 Prozent des Bundeshaushaltes sind Transferausgaben. Daher muss von uns erwartet werden, dass man diese Entwicklung sieht, die Sie auf Seite 8 finden.
Nun kann man sagen, dass wir trotzdem eine Trendwende erreicht haben. Wir haben mit dem Entlastungsprogramm 2003 und dem Entlastungsprogramm 2004 einschliesslich Aufgabenverzichtplanung eine eigentliche Trendwende erreicht. Wir haben weniger Beschäftigte, wir haben stagnierende bis sinkende Gehalts- und Lohnausgaben, wir haben in allen Bereichen eine Verlangsamung des Wachstums, in vielen Bereichen sogar einen Rückgang, und das wird sich, wie Sie erkennen, wenn Sie die Finanzplanung ansehen, so fortsetzen. Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass wir auch international recht gut unterwegs sind: Unter den 25 Staaten der Europäischen Union gibt es nur vier, die ein positives Ergebnis haben - nur vier! -, und es gibt eine ganze Menge, welche die sogenannten Maastricht-Kriterien, also höchstens 3 Prozent zusätzliche neue Verschuldung, nicht erreichen. Wir werden zusammen mit den Gemeinden und den Kantonen immerhin ein Defizit von nur mehr 0,2 Prozent erreichen; wir sind jetzt also eindeutig gut unterwegs.
Trotzdem anerkenne ich, dass es keinen Grund für Entwarnung gibt. Ich anerkenne, dass wir den Weg, den wir jetzt beschreiten, im Sinne dieser Trendwende weitergehen [PAGE 1674] müssen. Ich anerkenne, dass wir im ausserordentlichen Bereich noch Probleme zu lösen haben, die beispielsweise im Zusammenhang mit der Finanzierung von Pensionskassen auf uns zukommen.
Ich muss auch darauf hinweisen, dass in diesem Budget gewisse mögliche Mehrbelastungen noch nicht eingestellt werden konnten. Ich denke z. B. an die Mehrbelastungen durch die Ausgaben im Zusammenhang mit den Unwettern im letzten Sommer. Das geschah nämlich, nachdem der Bundesrat das Budget verabschiedet hatte. Ich erinnere Sie auch daran, dass wir die Kürzung bei der Arbeitslosenversicherung, die Sie im Entlastungsprogramm 2004 beschlossen haben, rückgängig machen müssen, weil wir mit den Beiträgen in die kritische Grösse hineinkommen. Ich erinnere Sie auch daran, dass die möglichen Mehrbelastungen durch die Euro 2008 zur Zeit der Budgetierung nicht bekannt waren und auch andere Projekte noch nicht vorlagen. Auch die Motionen Loepfe und Schweiger, zu denen ich schon im Zusammenhang mit der Finanzplanung Stellung genommen habe, lagen uns erst im September vor, erst dann beschloss das Parlament die Annahme der Motion Schweiger. Jetzt können wir sie in die neue Finanzplanung integrieren, und das werden wir auch tun.
Da und dort hat man gesagt, wir müssten oder sollten mit Kreditsperren operieren, insbesondere auch im Lohnbereich. Davon muss ich dringend abraten. Löhne sind vertragliche Verpflichtungen, und die können Sie nicht mit Kreditsperren belegen. Ich komme deshalb zu einem letzten Kapitel, zu den Personalkosten: Es ist wahr, in den Neunzigerjahren hat der Bund sehr viele Personalstellen aufgebaut, teilweise, weil neue Aufgaben angefallen sind, teilweise aber auch, weil das Wachstum qualitativ war. Jetzt sind Massnahmen nötig, um diesen Trend zu brechen, und diese Massnahmen sind unterwegs. In der Botschaft zum EP 2004 haben wir Ihnen gezeigt, dass der Bund in nächster Zeit 4000 Stellen streichen wird. Diese Streichungen erfolgen über einige Jahre, sodass dank dem Weg über die natürlichen Abgänge nach Möglichkeit keine Entlassungen vorkommen sollten. Für die Fälle, wo es zu Problemen kommt, haben wir eine Verordnung erlassen, genannt "Umbau mit Perspektiven". Sie haben dann im letzten Jahr über das Entlastungsprogramm 2004 zusätzliche Kürzungen von 50 Millionen Franken beschlossen, und Sie haben auch der Verwaltungsreform mit Kürzungen von weiteren 40 Millionen ein weiteres Relief gegeben.
Damit ist eine Grenze erreicht, die eine Neigung zur Übersteuerung mit sich bringt. Sie müssen und sollten uns jetzt die Möglichkeit geben, die Projekte, die wir beschlossen haben, einmal sauber durchzuführen und dann eine Beurteilung vorzunehmen, und sollten keine weiteren Kürzungen im Personalbereich vornehmen. Sonst hätten wir Probleme, was unsere Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit als Arbeitgeber betrifft. Wir haben Probleme in der Sozialpartnerschaft, wir haben die Probleme der Übersteuerung, wenn wir zu viele solche Projekte auflegen, und wir haben Probleme bei den Entscheiden über den Personalbedarf. Aus diesen Gründen ersuche ich Sie, im Bereich der Personalkosten jetzt einen Stopp einzulegen, keine Kürzungen mehr vorzunehmen und uns die Möglichkeit zu geben, die aufgelisteten Projekte vernünftig und geordnet zu Ende zu führen.
Abschliessend möchte ich Ihnen noch die Haltung des Bundesrates zur nachfolgend stattfindenden Detailberatung bekannt geben: Für den Bundesrat liegen die Prioritäten verständlicherweise - und ich würde sagen logischerweise - auf den eigenen Anträgen. Er steht zu dem, was er Ihnen beantragt hat. Er akzeptiert Änderungen, sofern sie im Einvernehmen mit den Departementen und mit der Verwaltung erfolgt sind. Solche Änderungen gibt es: Sie haben im Rahmen Ihrer Kommissionen und Subkommissionen entsprechende Verhandlungen geführt. Er akzeptiert weiter Änderungen, die vom Ständerat vorgegeben worden sind und übernommen werden, weil sie der Bereinigung des Budgetprozesses dienen. Gegen alle anderen Änderungen wird der Bundesrat opponieren. Er ersucht Sie deshalb, dieses Budget jetzt auf seiner Linie zu verabschieden.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass es uns gelingt, dieses Budget zu verabschieden. Wenn dies nicht möglich wäre, so wäre es - das muss ich Ihnen sagen - für unser Land ein sehr schlechtes Zeichen. Unser Land lebt unter anderem von der politischen Stabilität, von der Berechenbarkeit, von der Zuverlässigkeit, von der Art und Weise, wie wir mit dem Geld und auch mit unseren Partnern umgehen. Unser Land lebt aber auch von Werten wie dem Finanzplatz, der Vermögen in der Höhe von 4000 Milliarden Franken verwaltet. Es darf nicht sein, dass ein solches Land an seiner Stabilität zweifeln muss, weil auf den 1. Januar 2006 kein Budget zur Verfügung steht. Ich hoffe, dass es uns gelingt, ein solches Budget - den politischen Menuplan für das nächste Jahr - zu verabschieden. Der Bundesrat kann und will das Seinige dazu beitragen.
Ich möchte Ihnen für die bisherige Diskussion herzlich danken; wir haben sehr viele Anregungen mitgenommen. Ich betone, dass wir insbesondere im Bereich der Finanzplanung die versprochenen vier Änderungen vornehmen werden und dass die nächste Finanzplanung sowohl methodisch wie auch inhaltlich anders aussehen wird.
In diesem Sinne ersuche ich Sie, die Rückweisungsanträge abzulehnen, das Budget zu behandeln und anschliessend zu verabschieden.