preparatory:AB 60047
Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · Appenzell A.-Rh. · 2005-12-05
Wortprotokoll
Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, den Antrag Föhn, der im Bereich der Friedensförderung eine Kürzung um 9,5 Millionen Franken vorsieht, abzulehnen. Wir haben heute schon bei früherer Gelegenheit darüber diskutiert, dass die Friedensförderung einer der drei Aufträge der Armee ist, gemäss Bundesverfassung und gemäss dem Militärgesetz, das auf der Verfassung beruht, aber auch gemäss dem Sicherheitspolitischen Bericht und dem Armeeleitbild. Die militärische Friedensförderung gehört zu den ständigen Aufträgen der Armee, übrigens in allen europäischen Staaten, nicht nur in der Schweiz. Ein Beitrag der Schweiz entspricht deshalb auch internationalen Erwartungen, und dies umso mehr, als die internationale Gemeinschaft friedensunterstützende Einsätze in Gebieten leistet, die auch für uns, zum Teil aus Flüchtlings- und Asylgründen, von Bedeutung sind, namentlich im Balkan.
Der relativ bescheidene Mitteleinsatz - er beträgt etwas mehr als 1 Prozent dessen, was wir für die militärische Landesverteidigung ausgeben - sollte jetzt nicht weiter reduziert werden. Der Mehrbedarf, der sich im Lauf der Zeit ergeben hat, beruht auf klar definierten Projekten:
Er ist erstens für die Personalkosten der Swisscoy. Der Swisscoy-Einsatz ist übrigens eine ausserordentlich erfolgreiche Übung, seit Jahren ist es mit der Swisscoy sehr gut gegangen; sie hat beste Arbeit geleistet. Dann ist der Mehrbedarf zweitens aber auch für die Mission in Bosnien und Herzegowina bestimmt - dort, wo die "Liaison and Observation Mission" bestritten wird. Drittens geht er an die Ihnen bekannten drei Genfer Zentren.
Im Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm 2004 wurde dem Verteidigungsbereich ein vierjähriger Ausgabenplafond zugestanden, mit dem Ziel, eine höhere Planungssicherheit zu gewinnen. Der Bundesrat geht davon aus, dass sich die eidgenössischen Räte bei ihren jährlichen Zahlungskrediten an diesen finanziellen Rahmen halten. In diesen Rahmen würde diese Kürzung nicht hineinpassen.
Deshalb empfiehlt Ihnen der Bundesrat, den Antrag Föhn abzulehnen.