preparatory:AB 60130

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, den Mehrheitsantrag abzulehnen. Das EDA hat im Bereich Personal gegenüber dem Vorjahr bereits weniger Ausgaben. Es ist in diesem Sinne auch bei den Funktionsausgaben stark betroffen. Es hat stark überproportional zu den Aufgabenverzichtprogrammen beigetragen. Es hat damit zum Ausdruck gebracht, dass auch hier der Trend der wachsenden Personalzahlen gebrochen werden soll. Wenn wir das zu rasch machen, dann bekommen wir Probleme der Übersteuerung. Damit stellt sich die Frage, welche Programme nicht mehr durchgeführt, welche Aufgaben nicht mehr gelöst werden können. Das betrifft Bereiche, die zum Teil neu dazugekommen sind. Ich erinnere Sie an die Aufgaben im Zusammenhang mit den bilateralen Verträgen II, dann im Zusammenhang mit der Einführung des biometrischen Passes und anderen Projekten, die neu dazugekommen sind.

Wir betreiben nicht mehr jene Personalpolitik, wie sie teilweise in den Neunzigerjahren stattfand. Da hat man mit jeder neuen Aufgabe Personal aufgebaut. Heute anerkennen wir, dass es neue Aufgaben gibt und dabei trotzdem die Kosten für das Personal entweder stagnieren oder abnehmen. Das bedeutet doch nichts anderes, als dass wir auf dem richtigen Weg sind, indem diese Aufgaben effizienter gelöst werden. Ein solches Beispiel haben wir hier.

Deshalb ersuche ich Sie, hier gemäss Entwurf des Bundesrates zu entscheiden.