preparatory:AB 60180

Wortprotokoll

Ich spreche zuerst zu den Minderheitsanträgen Abate und anschliessend zum Antrag Föhn.

Die Anträge der Mehrheit der Finanzkommission sind das Resultat eingehender Beratungen. Die SVP-Fraktion unterstützt diese Anträge. Den Beschlüssen vorausgegangen sind intensive Diskussionen in den Subkommissionen, die wesentlich höhere Kürzungen im Budget zum Ziele hatten; dies wurde bereits erwähnt. Ohne Unterstützung einer Mehrheit im Rat sind letztlich alle Bemühungen der Finanzkommission zur Stabilisierung des Bundeshaushaltes illusorisch. Alle hier nach den Beratungen der Anträge der Subkommissionen noch verbliebenen Differenzen zum Entwurf des Bundesrates sind marginale und ohne grosse Schmerzen verkraftbare Abstriche. Wenn das Parlament selbst diesen Vorgaben der Finanzkommission nicht folgen kann, so geben wir ein Signal, das Folgen haben kann.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen und die Anträge der Minderheit Abate abzulehnen.

Zum Antrag Föhn zu den filmkulturellen Bestrebungen: Das Prinzip der Kostenerhöhungen ist einfach. Es werden neue Aufgaben und Projekte übernommen und gefördert, und das Bestehende, der Besitzstand, soll nicht tangiert werden. Die SVP ist gegen dieses Prinzip. Wenn der Schweizer Film nach Europa dislozieren will, dann kann er das tun, wenn er das für vorteilhaft hält. Wir sind aber strikte dagegen, den Fünfer und das Weggli zu geben und auf diese Art die Kosten in die Höhe zu treiben. Dieses falsche Prinzip des Sowohl-als-auch findet sich auch andernorts, z. B. in der Forschung. Es weicht der Antwort auf die Frage aus, was nun wichtiger ist. Ich meine, es ist unsere Aufgabe, hier im Parlament beim Budget diese Entscheidung zu fördern. Mit dem Antrag Föhn ist das möglich.

Ich bitte Sie, dem Antrag Föhn zuzustimmen.